In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser streicht den Bezirken die ohnehin schon dürftigen Gelder für Verkehrsberuhigung noch weiter zusammen. Etwa um die Hälfte hat der Senat das Budget nochmals gekürzt. Von dem mageren Rest ist wiederum die Hälfte in laufenden Projekten aus den Vorjahren gebunden. Verkehrsberuhigung der Wohnkieze und Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden zwar explizit im Koalitionsvertrag erwähnt – aber ohne Geld wird das nicht gehen!
Das Signal an die Bürger*innen ist fatal: In über 70 Initiativen setzen sich Menschen berlinweit für Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz in ihren Quartieren ein. Sie nehmen die Ziele des Senats ernst und engagieren sich ehrenamtlich in dessen Sinne. Viele Bezirke unterstützen die Initiativen – denn auch sie wissen um die Notwendigkeit, Maßnahmen für mehr Klimaresilienz zu ergreifen. Aber all diese Bemühungen werden durch die Kürzungen des Senats zunichtegemacht.
Die Einsparungen sind dramatisch: In Friedrichshain-Kreuzberg sind es fast 300.000 Euro, Tempelhof-Schöneberg muss mit 200.000 Euro weniger auskommen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg am Donnerstag.
Der offene Brief wurde vom Akazien-Kiezblock in Schöneberg geschrieben. „Wir fordern eine ausreichende Finanzierung für Verkehrskonzepte und bauliche Maßnahmen, die in den Berliner Quartieren die Verkehrssicherheit verbessern und das gerechte Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen fördern. Die Umsetzung zahlreicher solcher Konzepte ist nach Mittelkürzungen durch die SenMVKU im März 2024 gefährdet“, sagt Sven Hübner von der Initiative.
„Das erklärte Ziel der Klimaneutralität 2045, also in 20 Jahren, kommt nicht einfach so mit der Post. Hier muss endlich auch der Senat einen konsequenten Weg einschlagen und jedes Jahr viele kleine Schritte gehen, damit die Stadt ihre Klimaziele erreicht. Es geht um Verkehrssicherheit, aber auch um die langfristige Wirtschaftlichkeit einer lebenswerten Stadtgestaltung“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Changing Cities will dem zaudernden und widersprüchlichen Lavieren der Berliner Politik nicht weiter zusehen und hat Ende Mai daher u.a. den Bezirk Reinickendorf verklagt, weil er sich seit Jahren weigert, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu ergreifen. Eine Reaktion seitens des Bezirks steht noch aus und auch ein klares Bekenntnis des Berliner Senates zu einer zeitgemäßen Mobilitäts- und Stadtentwicklungspolitik ist überfällig.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Der offene Brief
Informationen zur Klage
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.