Der Rechtsstreit um die Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel geht in die nächste Runde: Die Kläger*innen beantragen mit Unterstützung von Changing Cities die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Sie wenden sich damit gegen die Auffassung des Gerichts, nicht klagebefugt zu sein. Changing Cities fordert Rechtssicherheit darüber, wer Verkehrsberuhigung gerichtlich durchsetzen kann.
Das Verwaltungsgericht urteilte Mitte Juni: Motorisierter Durchgangsverkehr mag lästig sein, es gibt aber für Einzelpersonen kein Recht, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Damit hat das Gericht nicht entschieden, dass Modalfilter, also Durchgangssperren für den motorisierten Verkehr, im Waldseeviertel unrechtmäßig wären. Der Vorsitzende Richter machte unmissverständlich deutlich, dass die beantragte Maßnahme, nämlich den motorisierten Durchgangsverkehr umzuleiten, mit Bezug zum Berliner Straßen- und Berliner Mobilitätsgesetz ohne Zweifel möglich wäre. Es bleibt also dem Bezirksamt unbenommen, endlich Schritte zum Schutz der Anwohner*innen einzuleiten.
„Statt sich der gerichtlichen Prüfung zu stellen, bestreitet das Bezirksamt Reinickendorf die Klagebefugnis der Betroffenen. So kann die Verwaltung handeln, ohne dass ihre Entscheidung in der Sache überprüft wird. Selbst der Konsensbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Erprobung von Modalfiltern ließ es ins Leere laufen . Das alles ist ein alarmierendes Signal für den Rechtsstaat. Wer Gesetze und demokratische Beschlüsse der gerichtlichen Kontrolle entzieht, schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir wünschen uns, dass unser Antrag auf Umleitung des Durchgangsverkehrs vom Oberverwaltungsgericht Berlin geprüft und entschieden wird“, sagt Dr. Michael Ortmann von der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung, ein Projekt von Changing Cities e.V.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kfz-Fahrerinnen und -Fahrer gegen jedes Verkehrsschild klagen können, eine Klage für Verkehrslenkung jedoch nicht einmal zugelassen wird.