Seit Jahren kämpfen die Anwohner*innen des Waldseeviertels für eine sichere und lebenswerte Nachbarschaft. Ihr Ziel ist eine Verkehrslenkung, die den motorisierten Individualverkehr auf die Hauptstraßen umleitet, um so den Radverkehr zwischen Glienicke/Nordbahn und Berlin-Hermsdorf zu fördern. Nachdem diese Maßnahme zur Erprobung in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, aber nie umgesetzt wurde, unterstützt der Verein Changing Cities e.V. eine richtungsweisende Verkehrswendeklage für den Kiezblock Waldseeviertel.
Bereits am 31. Mai 2024 und damit vor knapp 1,5 Jahren wurde die Klage durch die Betroffenen erhoben. In den Schriftsätzen, die seitdem zwischen den Kläger*innen, dem Bezirksamt Reinickendorf sowie der mittlerweile beigeladenen brandenburgischen Nachbargemeinde Glienicke ausgetauscht wurden, zeichnet sich jedoch dasselbe Bild ab wie vor Einreichung der Klage. Wie in der Vergangenheit zeigt das Bezirksamt Reinickendorf keinerlei Wille, für eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu sorgen – eine streitige Entscheidung durch das Gericht ist damit unausweichlich. Der vom Bezirksamt vorgetragenen Begründung für seine Ablehnung der geforderten Maßnahmen fehlt es aus Sicht von Changing Cities und der Betroffenen jedoch an jeglicher Substanz. Das Amt beschränkt sich vielmehr auf die Wiederholung längst überholter und widerlegter Argumente aus der Zeit der „autogerechten Stadt“: Auf der einen Seite seien es nur wenige Menschen, die sich durch den Autoverkehr belästigt fühlen mögen; auf der anderen Seite gäbe es viele Pendler*innen aus dem Umland, die mit dem Auto durch das Waldseeviertel hindurch fahren wollten. Dabei verkennt die Argumentation, dass Nebenstraßen wie die hier relevante Schildower Straße für die Durchfahrt gerade nicht ausgelegt sind, und die Politik und Verwaltung Maßnahmen ergreifen muss, um die Menschen in den Wohnvierteln vor bloßem Durchgangsverkehr zu schützen. Vor dem Hintergrund, dass dieselben Argumente lediglich mit anderen Worten seit Jahren wiederholt werden, entsteht zudem verstärkt der Eindruck, das Bezirksamt wolle das Gerichtsverfahren bewusst in die Länge ziehen. Alleine für die Übersendung der Verfahrensakten an das Gericht hatte sich das Bezirksamt im vergangenen Jahr schon ein halbes Jahr Zeit gelassen.
„Das Verhalten des Bezirksamts ist rückwärtsgewandt und verantwortungslos. Es ist dieselbe Taktik wie eh und je: Verzögern und aussitzen“, so Michael Ortmann von der lokalen Initiative. „Währenddessen leiden die Menschen im Waldseeviertel weiter unter Verkehrslärm, Abgasen und insbesondere Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrende – auch während der Straßensanierung. Es ist ein politisches Verschleppungsmanöver auf Kosten von Sicherheit, Gesundheit und Gemeinwohl.“
Während internationale Studien und das bezirkseigene Gutachten längst belegt haben, dass die von den Betroffenen beantragten Modalfilter eine wirksame Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel und darüber hinaus bewirken können, auch ohne nachteilige Auswirkungen auf die Mobilität von Autofahrenden zu haben, klammert sich das Bezirksamt an ein überholtes Denken aus dem letzten Jahrhundert.
Für das Legal Team von Changing Cities betont Paul Jäde: „Wir sehen in der Sache einen rechtlichen Anspruch der Betroffenen auf echte Verkehrsberuhigung. Um diesem Anspruch zur Geltung zu verhelfen, kann die Verwaltung aus unserer Sicht auch von dem Gericht zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Wir hoffen, dass das Gericht unserer Argumentation folgt und damit insgesamt die Rechte von Menschen stärkt, die von Durchgangsverkehr durch Wohnviertel betroffen sind“.
Die Betroffenen haben unlängst über den von ihnen beauftragten Fachanwalt noch einmal Stellung zum letzten Schriftsatz des Bezirksamts Reinickendorf und der Gemeinde Glienicke genommen. Mit ihrer jüngsten Eingabe regen die Kläger*innen beim Verwaltungsgericht Berlin an, zeitnah einen Termin für die mündliche Verhandlung anzuberaumen. Denn der Streitfall ist aus Sicht der Kläger*innen „ausgeschrieben“ – alle Argumente liegen auf dem Tisch.
„Wir sind jahrelang hingehalten worden. Jetzt reicht es und wir wünschen uns eine Entscheidung, um endlich Klarheit in der Sache zu bekommen“, stellt Michael Ortmann klar.
Ansprechpartner für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung:
www.schildower-strasse.de
Prof. Dr. Michael Ortmann