Recht auf Radweg

Auch sechs Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht einmal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Aus diesem Grund hat Changing Cities Betroffene unterstützt, im Februar 2024 bei der Senatsverwaltung einen Antrag auf die Anordnung geschützter Radwege auf fünf Berliner Hauptstraßen zu stellen.

Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an diesen unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten:

  • Leipziger Straße (Mitte),
  • Schönhauser Allee (Pankow),
  • Hermannstraße (Neukölln),
  • Kaiser-Friedrich-Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) und
  • Treskowallee (Lichtenberg).

An allen fünf Hauptverkehrsstraßen besteht laut Unfallstatistik eine erhöhte Gefahrenlage. Das heißt, beim Befahren dieser Straßen besteht ein sehr hohes Risiko, eine schwere Verletzung zu erleiden. An diesen Hauptstraßen hatte sich der Senat bereits mit einer sogenannten Rechtsverordnung, dem Radverkehrsplan, dazu entschlossen, geschützte Radwege anzulegen. Getan hat der Senat bisher jedoch nichts.

Das von Changing Cities unterstützte Vorgehen ist deshalb besonders, weil normalerweise gegen Änderungen im Straßenverkehr vorgegangen wird. Diesmal wird jedoch für eine Änderung gestritten: Nicht vorhandene Radwege werden rechtlich eingefordert, um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten. Die Anträge werden von Menschen gestellt, die diese Straßen als Arbeitsweg, Schulweg usw. nutzen und so täglich gefährdet sind. Changing Cities unterstützt sie, um endlich ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit für alle Radfahrenden auf den Streckenabschnitten herzustellen. 

Bundesweite Bedeutung

Ein mögliches Urteil weist weit über diese fünf Straßen hinaus. Es wird bundesweit Auswirkung auf alle Straßen mit ähnlichen Gegebenheiten haben. Die StVO soll ja Sicherheit herstellen, also den Anspruch Einzelner auf körperliche Unversehrtheit schützen. Das bedeutet, dass die Verwaltung quasi umgehend handeln muss, falls die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Hohe Kosten für Changing Cities

Nur mit Eurer finanzieller Unterstützung können wir das Verfahren durchführen. Wir rechnen mit Anwalts- und Verfahrenskosten von mindestens 40.000 € einschließlich der erwarteten Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Hier sind wir auf Euch angewiesen. Der beste Weg dafür ist die Fördermitgliedschaft. Jedes neue Fördermitglied gibt uns langfristige, finanzielle Planungssicherheit. Natürlich sind auch Einzelspenden gern gesehen: Egal ob 5 oder 5.000 Euro – spende einfach entsprechend Deiner finanziellen Möglichkeiten.

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Die fünf am 1. Februar eingereichten Anträge findet Ihr hier:

Aktuelles

Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor

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In weißen Lettern auf hellgrünem Hintergrund: Kein Radweg? Wir klagen, Changing Cities