Auch sechs Jahre nach Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht einmal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Aus diesem Grund hat Changing Cities Betroffene unterstützt, im Februar 2024 bei der Senatsverwaltung einen Antrag auf die Anordnung geschützter Radwege auf fünf Berliner Hauptstraßen zu stellen.
Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an diesen unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten:
Leipziger Straße (Mitte),
Schönhauser Allee (Pankow),
Hermannstraße (Neukölln),
Kaiser-Friedrich-Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) und
Treskowallee (Lichtenberg).
An allen fünf Hauptverkehrsstraßen besteht laut Unfallstatistik eine erhöhte Gefahrenlage. Das heißt, beim Befahren dieser Straßen besteht ein sehr hohes Risiko, eine schwere Verletzung zu erleiden. An diesen Hauptstraßen hatte sich der Senat bereits mit einer sogenannten Rechtsverordnung, dem Radverkehrsplan, dazu entschlossen, geschützte Radwege anzulegen. Getan hat der Senat bisher jedoch nichts.
Das von Changing Cities unterstützte Vorgehen ist deshalb besonders, weil normalerweise gegen Änderungen im Straßenverkehr vorgegangen wird. Diesmal wird jedoch füreine Änderung gestritten: Nicht vorhandene Radwege werden rechtlich eingefordert, um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten. Die Anträge werden von Menschen gestellt, die diese Straßen als Arbeitsweg, Schulweg usw. nutzen und so täglich gefährdet sind. Changing Cities unterstützt sie, um endlich ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit für alle Radfahrenden auf den Streckenabschnitten herzustellen.
Bundesweite Bedeutung
Ein mögliches Urteil weist weit über diese fünf Straßen hinaus. Es wird bundesweit Auswirkung auf alle Straßen mit ähnlichen Gegebenheiten haben. Die StVO soll ja Sicherheit herstellen, also den Anspruch Einzelner auf körperliche Unversehrtheit schützen. Das bedeutet, dass die Verwaltung quasi umgehend handeln muss, falls die Sicherheit nicht gewährleistet ist.
Hohe Kosten für Changing Cities
Nur mit Eurer finanzieller Unterstützung können wir das Verfahren durchführen. Wir rechnen mit Anwalts- und Verfahrenskosten von mindestens 40.000 € einschließlich der erwarteten Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Unterstützt durch Changing Cities beantragten Betroffene vor über zwei Jahren sichere Radinfrastruktur in der Schönhauser Allee und in der Treskowallee. Dies lehnte die Senatsverwaltung (SenMVKU) ab. Dagegen haben die Betroffenen Klage eingereicht und nun eine umfangreiche Begründung vorgelegt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei für Radfahrende in den beiden Straßen nicht gegeben und […]
Gemeinsam mit Changing Cities verklagt Ferdinand den Senat Die Sicherheit für Radfahrende ist in der Leipziger Straße nicht gewährleistet. Wir trafen Ferdinand zu einem Gespräch über seine Beweggründe.CC: Du klagst gemeinsam mit Changing Cities für sichere Radwege. Was wird in Deinem Fall überhaupt eingeklagt bzw. beantragt? F: Ein Radweg – oder zwei – also auf […]
Berlin, 23. September 2025 – Die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf (zwischen Konstanzer Str. und Otto-Suhr-Allee) sei laut Senatsverkehrsverwaltung für den Autoverkehr so bedeutend, dass keine Flächen für den Radverkehr umgewidmet werden könnten. Betroffene haben mit Unterstützung von Changing Cities dort Radwege beantragt und jetzt nach 18 Monaten liegt eine Ablehnung des Senats vor. Nicht nur lehnt […]
Sichere Radverkehrsinfrastruktur in Berlin wird weiterhin verhindert – mit allen Mitteln: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat zum zweiten Mal einen geschützten Radfahrstreifen in der Treskowallee abgelehnt. Changing Cities kritisiert die Senatsverwaltung, die mit Rechentricks versucht, die Gefährdung von Radfahrenden kleinzureden. Die Betroffenen hatten den geschützten Radweg mit Unterstützung von Changing Cities […]
Mehrere aufeinanderfolgende Berliner Regierungen haben ihre im Mobilitätsgesetz festgelegten Pflichten zum Bau sicherer Radwege nicht erfüllt. Gerade einmal fünf Prozent des Radnetzes wurden bis Anfang 2024 gebaut. Diese Untätigkeit wollte Paul Jäde, der bis November 2024 Vorstandsmitglied von Changing Cities war, nicht weiter hinnehmen. Auf der Zielgeraden seiner Ausbildung zum Volljuristen gründete er mit anderen […]
Vor neun Monaten haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Die Senatsverwaltung hat nun auf drei Radwegeanträge reagiert: auf den Antrag auf Radwegebau in der Hermannstraße, der Schönhauser Allee und der Treskowallee. Sie weist die Anträge zurück mit verschiedenen Begründungen: Es gibt […]
Changing Cities lädt ein: Freitag, 13. September, 19 Uhr Wo: Brompton Store, Rosenthaler Str. 31 in Berlin-Mitte Als Changing Cities das Mobilitätsgesetz mit verhandelte, war das Berliner Radnetz ein wichtiger Schwerpunkt. Doch wie steht es heute – sechs Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes – um das 2.698 Kilometer lange Netz? Und warum hat Changing Cities […]
Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht, damit geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen angeordnet werden. Im Mai kündigte der Senat an, die Prüfungen seien fast abgeschlossen – seitdem herrscht Funkstille. Die Betroffenen reichen nun Untätigkeitsklage gegen den Senat ein. Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities […]
Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]
