Aktuelles

Die Empörung ist zu Recht groß! Mit 551 Fragen greifen Merz und seine Fraktion mit einer kleinen Anfrage zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Initiativen an und unterstellen, dass es einen „Deep State“ gibt: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“. Sie hinterfragen wie Putin die […]

Donnerstag Abend stimmten CDU und AfD gemeinsam gegen die Poller im Richardkiez in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Eine Mehrheit lehnte den CDU-Antrag allerdings ab. Doch schon im März 2024 nutzten CDU, AfD und BSW die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten in Lichtenberg, um eine ersatzlose Aufhebung des demokratisch beschlossenen Modalfilter im Kaskelkiez durchzuboxen. Changing Cities […]

Etwa 5.000 Euro kostet ein Auto in Deutschland die Allgemeinheit – pro Jahr. Wir sprechen von ca. 48 Millionen Autos: Das sind Kosten, die wir alle tragen, damit Menschen Auto fahren können. Anlässlich des gestrigen Tages der sozialen Gerechtigkeit fordert Changing Cities, Mobilität gerecht zu gestalten. Die externen Kosten der Autos, rund 57 Milliarden pro […]

Auf die Straße und ins Ministerium: Geht das beides? Die Superblocks-Initiativen in NRW zeigen: Ja, und zwar sehr erfolgreich! Im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW trafen sie mit ihrem Superblocks-Projekt auf offene Ohren. Düsseldorf, der 7. Februar. Fünf Engagierte der „Superblocks NRW“ sind zu einem Gespräch mit Staatssekretär Viktor Haase im […]

Ein breiter Zusammenschluss aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft für Samstag, den 22. Februar zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung auf. Demonstration Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung jetzt!Samstag, 22. Februar 2025, 14:00 UhrStart: Neptunbrunnen/Rotes Rathaus Die massiven Haushaltskürzungen des Berliner Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt […]

60 sogenannte Maßnahmenansätze zur Verkehrssicherheit wurden gestern im Senat beschlossen. Das Programm enthält aber leider keine messbaren Ziele, die eine Erfolgsprüfung ermöglichen würden. So bleibt das Meiste unverbindliche Prosa. Wundern muss es niemanden: Im Parteiprogramm der CDU taucht der Begriff „Vision Zero“ nicht mal auf. „Vision“ übrigens auch nicht. Zwei Jahre hat Berlin auf die […]

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg (NFTS) ruft für den 14. Februar (Valentinstag) um 17 Uhr zu einer “Broken Heart”-Demo auf. Die Route führt vom U-Bhf Kleistpark zum “Ermahnrad” an der Monumentenbrücke. Der Umbau der Monumentenstraße zur Fahrradstraße wurde schon vor über fünf Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen. Der Straßenzug gehört zur Verbindung von Kreuzberg nach […]

Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will mehr Tempo 50 in der Hauptstadt einführen. Nachdem letztes Jahr ein Rekordjahr für die Anzahl der Verkehrstoten war, muten solche Entscheidungen wie Hohn und realitätsfern an. In Anbetracht der messbaren Luftverbesserungen durch Tempo 30 wirkt eine Tempoerhöhung wie ein schlechter Witz. Letztendlich werden die Autos kaum schneller vorankommen: […]

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht und stellt darin fest, dass die Klimaziele 2030 mit den existierenden Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Problemsektoren sind vor allem Gebäude und Verkehr. Im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen in den Jahren 2021-23 sogar gestiegen –  als einziger Sektor. Der Expertenrat hat sich auch mit den Verteilungswirkungen […]

Nach sechs Jahren sind nur 5,9 Prozent des Berliner Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Das zeigt das Ergebnis des Radnetzmonitorings von Changing Cities – eine Zunahme von gerade 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Fortschritte sind so gering, dass der Verein die jährliche Pressekonferenz absagt. Auffällig ist, dass einige Bezirke ehrgeizig das Mobilitätsgesetz umsetzen, während andere es […]

Am Sonntag, den 2. Februar, um 15:30 Uhr rufen viele Verbände und Organisation zur Demonstration auf der Reichstagswiese in Berlin auf. Wir protestieren gegen diese falsche Politik, die nur Härte und Diskriminierung kennt als Antwort auf dringenden Fragen in der Migration! Deswegen sagen wir: Wir sind die Brandmauer! Gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit! Mit einem […]

• Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei• Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet viele hundert Menschenleben pro Jahr• Umweltbundesamt hat die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf […]

Mit einer Gedenkveranstaltung möchte ein Bündnis aus mehreren Organisationen am Donnerstag, den 30. Januar in Stuttgart an den vor einem Jahr von einem Autofahrer getöteten Andreas Mandalka, genannt Natenom, erinnern. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr vor dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und endet beim Landesjustizministerium.  Mandalka engagierte sich für mehr Verkehrssicherheit beim Radfahren. Dafür wurde er […]

Durch den BVG-Streik wird Berlin heute erleben, wie sich das vermeintliche Autoparadies des Senats anfühlt. Viele, die normalerweise den ÖPNV nutzen und die Straßen entlasten, aktivieren heute ihr Auto und beanspruchen Platz auf der Straße. Es dürfte ein Weg direkt in den Stau werden.  Die Luftverschmutzung wird heute voraussichtlich rekordverdächtige Werte erreichen. Die Staus werden […]

In 21 Städten und acht Bundesländern gibt es inzwischen Superblock-Initiativen. Anfang Dezember beschloss der Gemeinderat in Nürtingen bei Stuttgart, Geld für das Verkehrsberuhigungskonzept für das 40.000-Einwohner*innen-Städtchen zu bewilligen. Von insgesamt 99 Anwohner*inneninitiativen bundesweit sind bereits 64 politisch beschlossen – ein Erfolg, der sich sehen lässt!  Das ursprünglich aus Barcelona stammende Konzept der Superblocks wird bisher […]

Wo: Prenzlauer Promenade / Ecke Rothenbachstraße in 13089 BerlinWann: Samstag, den 18. Januar, 16 Uhr Vor zwei Tagen starb ein Radfahrer nach einem Alleinunfall. Er stürzte mit seinem Fahrrad an einer schräg anzufahrenden Bordsteinkante, an der sich Schneehaufen seit Tagen auftürmten, und verstarb laut Polizei noch am Unfallort. Changing Cities e.V. ruft zur Mahnwache in […]

Der Berliner SPD-CDU-Senat schlägt eine Kürzung der Investitionen für den Radverkehr für den kommenden Haushalt in Höhe von 93 Prozent vor. Aus den ursprünglich geplanten sieben Millionen Euro wurden in der ersten Sparrunde 6,5 Millionen. Nun legt der Senat nach und reduziert die gesamten Investitionen in Radinfrastruktur auf lächerliche 500.000 Euro. So wird man dem […]

25 Fußgänger*innen und elf Radfahrer*innen starben letztes Jahr auf den Berliner Straßen. In zehn Fällen mit getöteten Radfahrenden urteilt die Polizei: Die Opfer haben ihren Tod selbst verursacht. Diese Beurteilung sagt mehr über den Blickwinkel der Polizei als über den tatsächlichen Hergang der Kollisionen. Das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz erkennt z. B. unzureichende Infrastruktur nicht als Unfallursache an. […]