Mit einem radikalen Schnitt höhlen SPD und CDU den entscheidenden §43 im Mobilitätsgesetz aus. Der Paragraf sichert das lückenlose Radnetz und soll also in Zukunft sicherstellen, dass man überall in Berlin sicher Rad fahren kann. Die Koalition nimmt nun die Hauptverkehrsstraßen aus dem Radnetz – hier soll Radverkehr zukünftig nicht mehr stattfinden, es sei denn auf der Fahrbahn. Universitäten, viele Schulen und Kitas, alle großen Bibliotheken und viele, viele Geschäfte, soziale Einrichtungen und Arztpraxen sollen zukünftig in Berlin nicht sicher direkt mit dem Rad zu erreichen sein. Changing Cities ermahnt allen voran die SPD: Kein*e Berliner Radfahrer*in wird für diese Partei stimmen, wenn sie diesen Änderungen zustimmt.
Berlin wird, wenn es nach SPD und CDU geht, mehr reine Autostraßen bekommen. Eine kurze, unvollständige und nicht systematische Auswahl von Hauptstraßen, die heute keine Radverkehrsanlagen haben und zukünftig auch keine bekommen sollen:
Berliner Straße (Weißensee)
Treskowallee (Lichtenberg, Treptow-Köpenick)
Martin-Luther-Straße (Tempelhof-Schöneberg)
Konstanzer Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Kurfürstenstraße (Schöneberg)
Lützowufer (Mitte)
Schöneberger Ufer (Mitte, Kreuzberg)
Leipziger Straße (Mitte)
Französische Straße (Mitte)
Hannoversche Straße (Mitte)
Hessische Straße (MItte)
Prenzlauer Promenade (Pankow)
Weitlingstraße (Lichtenberg)
Waldowallee Lichtenberg)
Das sind Straßen, auf denen der Radverkehr mit dem Autoverkehr „mitfließen” muss, Straßen, die bereits heute Unfallschwerpunkte sind, weil die Verkehre nicht getrennt sind, Straßen, in denen der Einzelhandel wegen der schlechten Aufenthaltsqualität immens unter Druck ist. Wohlgemerkt in einer Stadt, in der 19 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden und 20 Prozent mit dem Pkw.
Es besteht zudem die Gefahr, dass der geänderte §43 auf das Radverkehrsnetz wirkt, also zusätzlich auf Hauptverkehrsstraßen, die als Vorrang- oder Ergänzungsnetz ausgewiesen sind. Dann wären die Konsequenzen noch weit größer, weil dann große Abschnitte im beschlossenen Radnetz komplett wegfielen. Eine Karte mit dem Berliner Radnetz und den unterschiedlichen Netzkategorien findet sich hier.
Das „pragmatische“ Angebot der Koalition an Radfahrende lautet: Die Nebenstraßen. Sie schafft also ein Berlin mit unterschiedlichen Zugängen und knüpft dies an das Verkehrsmittel: Schulen, Stadtteilzentren oder soziale Einrichtungen sind mit dem Rad nicht sicher zu erreichen – und sollen es auch in Zukunft nicht werden. Denn viele Apotheken, Arztpraxen, Geschäfte und Einrichtungen liegen nun mal an den Hauptverkehrsstraßen. Radfahren wird so de facto verboten. Was helfen mir Nebenstraßen, wenn meine Ziele auf der Hauptverkehrsstraße liegen? Und was helfen Nebenstraßen, auf denen noch immer zu viel Autoverkehr ist? Sicheres Radfahren auf Nebenstraßen ist – bis auf wenige sehr gut gestaltete Fahrradstraßen – ein leeres Versprechen. Und: Es wohnen Menschen an Hauptverkehrsstraßen. Auch sie haben ein Recht auf gute Luft und weniger Lärm – und die Nutzung eines Fahrrades unter zumutbaren Bedingungen, wie sie das Mobilitätsgesetz gewährleisten sollte.
Seit die aktuelle Landesregierung angetreten ist, bestätigt sie ihr Primat des uneingeschränkten Autoverkehrs. Ganz im Stil der autogerechten Stadt des vergangenen Jahrhunderts sollen Rad- und Fußverkehr von den Hauptstraßen verbannt werden, wo sie den ungehinderten Kfz-Verkehrsfluss stören. Doch wer es ernst meint mit den Zielen der Verkehrswende und der Vision Zero, wer ernsthaft relevante Anteile des städtischen Verkehrs auf den Umweltverbund verlagern, und so den wirklich auf ein Kfz Angewiesenen helfen will, der darf Rad- und Fußverkehr nicht in Nebenstraßen abschieben und dadurch unsichtbar machen. Der Verkehr der Zukunft gehört in Hauptstraßen, die für alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen komfortabel und sicher sind.
„Wir stecken mitten in einer eskalierenden Energiekrise, und der Senat erschwert nicht-fossile Fortbewegung. Die Koalition ignoriert, dass viele Autofahrende auch gerne Rad fahren, weil ihr das nicht in den Kram passt. Der jetzige Vorschlag ist nicht nur ein Radwegestopp 3.0, es ist ein de facto Radfahrverbot. Ohne gute und sichere Infrastruktur, die den Menschen zum Umsteigen verführt, versinkt Berlin im Stau und Dreck. SPD und CDU verführen mit ihrer Politik dagegen niemanden, sie sind mit ihrer wissenschaftsfeindlichen, ungesunden und Ressourcen verschwendenden – also unwirtschaftlichen – Autopolitik komplett falsch abgebogen!”, sagt Ragnhild Sørensen vom Changing Cities.