Mit dem Beschluss auf der Koalitionsklausur werden die Staus in Berlin häufiger, die Luft schlechter und der Lärm anstrengender. Obendrein dürfen alle Bürger*innen das nahezu kostenlose Anwohnerparken weiterhin mitfinanzieren. Changing Cities kritisiert die Beschlüsse: Statt den Umstieg auf Rad oder ÖPNV zu fördern, möchten SPD und CDU offenbar mehr Autoverkehr in den Wohnkiezen erzeugen, die Pendler*innenströme intensivieren und den Bedarf an Kfz-Parkplätzen erhöhen.
Weniger Radwege auf den etwa 800 km langen Berliner Hauptverkehrsstraßen sei das Ziel. „Man fragt sich, ob CDU und SPD wirklich denken, dass Autofahrer*innen es besser finden, wenn Radfahrende ihre Spur mitbenutzen? Abgesehen davon, dass es für alle gefährlicher ist, bedeuten weniger Radwege nicht, dass es dort keine Radfahrenden mehr geben wird. Auch Radfahrende müssen in die Apotheke, zum Arzt oder in ein Geschäft. Ohne getrennte Wege wird es bloß für alle gefährlicher. Ein Vorteil, den Aufofahrende von sicheren Radwegen haben, ist doch, dass weniger Autos insgesamt auf den Straßen unterwegs sind. Warum also nicht durch sichere Infrastruktur für alle für eine gesündere Umverteilung sorgen, statt Konflikte zu schüren? Logisch ist das alles nicht!“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Koalition möchte laut Tagesspiegel auch die Radwegbreiten ändern; hier soll jedoch erfreulicherweise auf die Überarbeitung der bundesweiten Standards gewartet werden, die voraussichtlich im Herbst veröffentlicht werden. Es wird erwartet, dass die neuen Standards erheblich breiter sind als die alten aus dem Jahr 2010.
Der Verzicht auf eine angemessenere Bepreisung des Anwohnerparkens steht sinnbildlich für das Versagen dieser Koalition. Weniger als drei BVG-Fahrten zahlen Autobesitzer*innen für das Anwohnerparken – im Jahr. Während ein Einzelticket der BVG zwischen 2008 und heute von 2,10 Euro auf 4 Euro um 90 Prozent teurer geworden ist, blieben die Gebühren für das Anwohnerparken im selben Zeitraum gleich und liegen damals wie heute weit unter den entstehenden Kosten. Diese liegen durchschnittlich pro Ausweis bei 37,95 Euro. So zahlen alle Berliner*innen – auch die 46 Prozent der Haushalte, die keinen Pkw besitzen – weiterhin bei den 234.710 Bewohnerparkausweisen in der Hauptstadt drauf. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 6,4 Millionen Euro pro Jahr. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat sich diese leicht zu erhebenden Einnahmen entgehen lässt, während doch überall die Kosten für Infrastruktur explodieren und überall gespart werden muss.