Schlagwort: Mobilitätsgesetz

Berlin, 23. November 2018 – Der Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz findet nach Prüfung von sechs Orten mit Verkehrstoten in Berlin nur einen Fall, in dem die Infrastruktur verbessert werden kann. Ein Prüfvorgang ist nach 60 Tagen noch nicht abgeschlossen. Dabei müssen die Straßen in Berlin zwingend sicherer werden, wenn die Vision Zero das […]

„Bis auf weiteres…” sind Straßen nur für Autos da? Berlin 7. November 2018 – In der Tamara-Danz-Straße in Berlin-Friedrichshain ruft der Verein Changing Cities heute zu einer Demonstration auf. Falschparker machen dort teils benutzungspflichtige Radfahrstreifen unbenutzbar und auch die Berliner Verkehrsbetriebe mussten wegen zu vielen Falschparkern ihre Buslinie 248 auf einem Streckenabschnitt „bis auf weiteres” […]

Berlin 12. Oktober 2018 – Von 5.600 km Straße in Berlin sollen 1.000 km vorrangig für den Radverkehr genutzt werden. Changing Cities und weitere Organisationen stellen ein Radverkehrsnetz vor, das vorhandene Verkehrsplanungen der Bezirke integriert und miteinander verknüpft. Das Berliner Mobilitätsgesetz sieht vor, bis Juli 2019 ein stadtweites Radverkehrsnetz aus sicheren und bequemen Verbindungen zu […]

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von ADFC Berlin, BUND Berlin, VCD Nordost und Changing Cities e.V. Zeit: 11.10.2018 um 09:00 UhrOrt: Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin (Schöneberg) Das Berliner Mobilitätsgesetz sieht für Radfahrerinnen und Radfahrer ein stadtweites Netz aus sicheren, bequemen Verbindungen vor. Der Netzplan ist von der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung binnen […]

Berlin, 25. September 2018 – Changing Cities e.V. hat das Berliner Mobilitätsgesetz mitgeschrieben, u.a. den §21, Absatz 2 zum Thema Verkehrssicherheit: „Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll von der für Verkehrssicherheit im betreffenden Fall zuständigen Stelle unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit […]

Die Elsenbrücke im Bezirk Treptow-Köpenick wurde für den motorisierten Verkehr teilweise gesperrt und erst seit gestern ist sie wieder in beide Richtungen befahrbar. Zu diesem Zweck wurde der Radweg kurzerhand als Fahrspur für Autos geopfert. Changing Cities kritisiert das Verfahren und weist darauf hin, dass Beschränkungen im Straßenraum laut Mobilitätsgesetz nicht zu Lasten des Rad-, […]

Berlin, 30. Juli 2018 – Vor zwei Jahren richtete die Berliner Senatsverwaltung einen modernen und bürgernahen Service für Radfahrende ein, der es den Hauptstädter*innen erleichtern soll, auf mögliche Gefahrenstellen hinzuweisen. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg, ein lokaler Ableger des Volksentscheid Fahrrad, testet seit einem Jahr die Qualität des Angebotes. Das Ergebnis: 79 Prozent der Anfragen werden […]

Berlin, 27. Juni 2018 – Das Berliner Abgeordnetenhaus wird morgen voraussichtlich Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschieden. Den Anstoß dazu gab der Volksentscheid Fahrrad bereits 2015. Auch bundesweit hat die Volksinitiative durch den Trägerverein Changing Cities e.V. das Thema auf die Agenda gesetzt und mittlerweile Radentscheide in mehr als zehn Großstädten und zwei Ländern angestoßen. […]

PRESSEEINLADUNG – TERMINHINWEIS Aus Frust wurden Forderungen, aus 10 Zielen ein Mobilitätsgesetz – aber wie macht man aus einem Gesetz eine Party? Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.06.2018 verabschiedet das Abgeordnetenhaus in Berlin ein Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz, das nie das Licht des Tages gesehen hätte, wenn der Volksentscheid Fahrrad nicht die Verkehrswende von unten […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities e.V. und ADFC Berlin Berlin, 31.05.2018 – Nach dem Versuch der Berliner SPD-Fraktion, das Mobilitätsgesetz auf den letzten Metern noch zu verzögern, verkündeten die Koalitionäre Einigung und präsentierten gestern das Ergebnis. Changing Cities und der ADFC Berlin kritisieren dennoch einige Änderungen und pochen nun auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung […]

Berlin, 24.05.2018 – Die Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad rufen zur Spontan-Demonstration um 17:30 Uhr in der Leipziger Straße auf. Nachdem die SPD sich in den Verhandlungen mit den übrigen Koalitionspartnern wieder querstellt, droht die Verabschiedung des Radverkehrs- und Mobilitätsgesetzes vor der Sommerpause zu scheitern. Vor zwei Jahren sammelten Berliner Bürger und Bürgerinnen 105.425 Unterschriften für […]

Berlin, 22. 05. 2018 – Kurz bevor das Mobilitätsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus endlich verabschiedet werden soll, schlägt die Berliner SPD-Fraktion Ergänzungen vor, die die bisherigen Vereinbarungen sprengen. Changing Cities und ADFC Berlin lehnen die Vorschläge ab und warnen vor einer Verwässerung des gemeinsam erarbeiteten Gesetzes. Der aktuelle Entwurf des Mobilitätsgesetzes wurde seit März 2017 im […]

Berlin, 17. 05. 2018 – Wie heute bekannt wurde, möchte die Berliner SPD dem Mobilitätsgesetz ein „Autogesetz“ zur Seite stellen. Changing Cities, der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad, kritisiert taktische Spielchen zu Lasten von Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Stadt. Die Berliner SPD-Fraktion stellt das Gesamtvorhaben des Mobilitätsgesetzes in Frage und fordert laut einem Bericht […]