Bei der gestrigen Verkehrsausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten die Oppositionsparteien einen Wettbewerb um die klimafeindlichsten und autofreundlichsten Argumente. Oliver Friederici (CDU) versteht bis heute nicht den Sinn des Berliner Mobilitätsgesetzes, Harald Laatsch (AfD) nannte es ein „Demobilisierungsgesetz“, als müsse eine Armee von der Front abgezogen werden, während Stefan Förster (FDP) behauptete, dass insbesondere die Herkunft von Menschen ihr Mobilitätsverhalten bestimmen würden.
Konkret sagte Förster, es seien ja „Leute aus diesen ganzen Gruppen wie Changing Cities und anderen, die irgendwie aus einem 30.000-Einwohner-Städtchen im Schwarzwald kommen oder der Lüneburger Heide und dann ihre Vorstellungen, wie man einen Kreisverkehr baut, auf Berlin übertragen wollen“. Tatsache hingegen ist, dass 105.000 Berliner*innen 2016 für den Volksentscheid Fahrrad unterschrieben haben und Berlin so als erste deutsche Stadt ein Mobilitätsgesetz bekam.
„Ob Aktive von Changing Cities aus Nykøbing Sjælland, aus Gaziantep, aus Schymkent oder einer 30.000-Einwohner*innen-Stadt im Schwarzwald stammen, ist völlig nebensächlich für die Frage, wie ein zukunftsfähiges Berlin aussehen soll“, betont Yvonne Hagenbach vom Changing Cities-Vorstand. „Sie sind Einwohner*innen dieser Stadt. Wer politische Teilhabe über die Herkunft legitimieren will, grenzt die Mehrheit der Berliner*innen aktiv aus. Und wer so in einen Diskurs geht, zeigt, was er von zivilgesellschaftlicher Beteiligung hält.”
Über all dem könnte man fast vergessen, worum es eigentlich ging. Nämlich um die Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes mit den Teilen zu Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität.
„Der Kreisverkehr ist eigentlich ein schönes Beispiel für funktionierendes Miteinander. Geregelt wird der Verkehr über gegenseitige Rücksichtnahme, durch Blickkontakt und Beachten der Vorfahrtregeln. Zum Vorwärtskommen sind gegenseitiger Respekt, Verständnis und Einhaltung geltender Regeln erforderlich. Insofern ist ein Kreisverkehr Sinnbild einer modernen, progressiven und diversen Großstadt. Besser hätte man die Intentionen des Mobilitätsgesetzes nicht beschreiben können! CDU, AfD und FDP hingegen setzen lieber auf Spaltung, Diskriminierung und das Beibehalten des Status-quo. Viel Glück bei der Klimawahl 2021!“, wünscht Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities.
Ansprechpartnerin:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Bericht in Neues Deutschland vom 17.05.2021
66. Ausschusssitzung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 17.05.2021
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.