Presse

Donnerstag Abend stimmten CDU und AfD gemeinsam gegen die Poller im Richardkiez in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln. Eine Mehrheit lehnte den CDU-Antrag allerdings ab. Doch schon im März 2024 nutzten CDU, AfD und BSW die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten in Lichtenberg, um eine ersatzlose Aufhebung des demokratisch beschlossenen Modalfilter im Kaskelkiez durchzuboxen. Changing Cities […]

60 sogenannte Maßnahmenansätze zur Verkehrssicherheit wurden gestern im Senat beschlossen. Das Programm enthält aber leider keine messbaren Ziele, die eine Erfolgsprüfung ermöglichen würden. So bleibt das Meiste unverbindliche Prosa. Wundern muss es niemanden: Im Parteiprogramm der CDU taucht der Begriff „Vision Zero“ nicht mal auf. „Vision“ übrigens auch nicht. Zwei Jahre hat Berlin auf die […]

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg (NFTS) ruft für den 14. Februar (Valentinstag) um 17 Uhr zu einer “Broken Heart”-Demo auf. Die Route führt vom U-Bhf Kleistpark zum “Ermahnrad” an der Monumentenbrücke. Der Umbau der Monumentenstraße zur Fahrradstraße wurde schon vor über fünf Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen. Der Straßenzug gehört zur Verbindung von Kreuzberg nach […]

Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will mehr Tempo 50 in der Hauptstadt einführen. Nachdem letztes Jahr ein Rekordjahr für die Anzahl der Verkehrstoten war, muten solche Entscheidungen wie Hohn und realitätsfern an. In Anbetracht der messbaren Luftverbesserungen durch Tempo 30 wirkt eine Tempoerhöhung wie ein schlechter Witz. Letztendlich werden die Autos kaum schneller vorankommen: […]

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht und stellt darin fest, dass die Klimaziele 2030 mit den existierenden Maßnahmen nicht zu erreichen sind. Problemsektoren sind vor allem Gebäude und Verkehr. Im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen in den Jahren 2021-23 sogar gestiegen –  als einziger Sektor. Der Expertenrat hat sich auch mit den Verteilungswirkungen […]

Nach sechs Jahren sind nur 5,9 Prozent des Berliner Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Das zeigt das Ergebnis des Radnetzmonitorings von Changing Cities – eine Zunahme von gerade 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Fortschritte sind so gering, dass der Verein die jährliche Pressekonferenz absagt. Auffällig ist, dass einige Bezirke ehrgeizig das Mobilitätsgesetz umsetzen, während andere es […]

• Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei• Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet viele hundert Menschenleben pro Jahr• Umweltbundesamt hat die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf […]

Durch den BVG-Streik wird Berlin heute erleben, wie sich das vermeintliche Autoparadies des Senats anfühlt. Viele, die normalerweise den ÖPNV nutzen und die Straßen entlasten, aktivieren heute ihr Auto und beanspruchen Platz auf der Straße. Es dürfte ein Weg direkt in den Stau werden.  Die Luftverschmutzung wird heute voraussichtlich rekordverdächtige Werte erreichen. Die Staus werden […]

Wo: Prenzlauer Promenade / Ecke Rothenbachstraße in 13089 BerlinWann: Samstag, den 18. Januar, 16 Uhr Vor zwei Tagen starb ein Radfahrer nach einem Alleinunfall. Er stürzte mit seinem Fahrrad an einer schräg anzufahrenden Bordsteinkante, an der sich Schneehaufen seit Tagen auftürmten, und verstarb laut Polizei noch am Unfallort. Changing Cities e.V. ruft zur Mahnwache in […]

Der Berliner SPD-CDU-Senat schlägt eine Kürzung der Investitionen für den Radverkehr für den kommenden Haushalt in Höhe von 93 Prozent vor. Aus den ursprünglich geplanten sieben Millionen Euro wurden in der ersten Sparrunde 6,5 Millionen. Nun legt der Senat nach und reduziert die gesamten Investitionen in Radinfrastruktur auf lächerliche 500.000 Euro. So wird man dem […]

25 Fußgänger*innen und elf Radfahrer*innen starben letztes Jahr auf den Berliner Straßen. In zehn Fällen mit getöteten Radfahrenden urteilt die Polizei: Die Opfer haben ihren Tod selbst verursacht. Diese Beurteilung sagt mehr über den Blickwinkel der Polizei als über den tatsächlichen Hergang der Kollisionen. Das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz erkennt z. B. unzureichende Infrastruktur nicht als Unfallursache an. […]

Statt satter 40 Prozent werden nun „nur noch“ 33 Prozent beim Berliner Radverkehr gespart. Berlin bekommt also Radwege für 11 Mio. Euro – erforderlich, um die vorgeschriebenen Jahresausbauziele zu verwirklichen, wären mehr als das Zehnfache. Changing Cities kritisiert diesen Pseudo-Kompromiss scharf: Der Senat tut so, als würde er Verkehrssicherheit, Rad- und Fußverkehr sowie das Leihradsystem schonen. […]

Der „FahrRat”, ein Beratungsgremium des Senats bestehend aus Mitgliedern der Senatsverwaltung, der Bezirke, der Verbände, des ÖPNV, der Wissenschaft, der Wirtschaft und des Tourismus, ist immer um Diplomatie und Kompromisse bemüht. Ihr Urteil zu den Sparmaßnahmen des CDU-SPD-Senats ist nun selten eindeutig ausgefallen: „Jede Förderung des Radverkehrs ist eine Investition in Klimaschutz, Gesundheit, Lebensqualität und […]

An der Ludwig-Cauer-Grundschule (Berlin-Charlottenburg) soll es laut Plänen, die im Mobilitätsausschuss vorgestellt wurden, zukünftig nicht mehr möglich sein, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Der Bezirk will das Querparken in der Nähe der Schule erlauben – dadurch wird die Straße so schmal, dass sie laut Bezirk für den Radverkehr nicht mehr freigegeben werden kann. […]

Wann: Sonntag, den 1. Dezember, 14 Uhr Wo: Vor dem Roten Rathaus (Kreuzung Spandauer Straße/Grunerstraße) in Berlin-Mitte 51 Verkehrstote, 50 Prozent weniger Mittel für Verkehrssicherheit. Der am meisten von den Sparmaßnahmen betroffene Berliner Bereich ist noch vor Kultur und Soziales der Bereich Verkehr und Klimaschutz: 17 Prozent weniger stehen in den nächsten Jahren für nachhaltige […]

Wann: Freitag, 29. Freitag, 17:30 UhrWo: Landsberger Allee / Ecke Judith-Auer-Straße, 10369 Berlin-Fennpfuhl In der 47. Kalenderwoche des Jahres rufen Changing Cities und ADFC Berlin zu einer Mahnwache für den 49. Verkehrstoten. Die Bilanz des Miteinander ist verheerend: Mehr als ein Verkehrstoter pro Woche. Ein 38-jähriger Radfahrer wurde in der Nacht zu Dienstag von einem […]

Fast ein Fünftel des Etats für Verkehr, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz wird gestrichen: Statt in die Zukunft zu investieren, verabschiedet sich der Berliner Senat von der Klimaneutralität 2045. 100 Millionen Euro weniger für den ÖPNV, darunter zwei gestoppte Tramplanungen (M4 vom Alexanderplatz zum Kulturforum durch die Leipziger Straße und M17 von Schöneweide nach Gropiusstadt). Elektrobusse […]

Wann #1: Sonntag, 24. November, 16 UhrWo #1: Oranienburger Straße/Ecke Taldorfer Weg, 13437 Berlin-WittenauWann #2: Sonntag, 24. November, 17 UhrWo #2: Breite Straße/Ecke Mühlenstraße, 13187 Berlin-Pankow Ein 17-jähriger Mensch ist tot. Er wurde am 9. November von einem Autofahrer in Alt-Pankow angefahren und erlag am 15. November seinen Verletzungen. Am selben Tag verstarb ein 63-Jähriger, […]