60 sogenannte Maßnahmenansätze zur Verkehrssicherheit wurden gestern im Senat beschlossen. Das Programm enthält aber leider keine messbaren Ziele, die eine Erfolgsprüfung ermöglichen würden. So bleibt das Meiste unverbindliche Prosa. Wundern muss es niemanden: Im Parteiprogramm der CDU taucht der Begriff „Vision Zero“ nicht mal auf. „Vision“ übrigens auch nicht.
Zwei Jahre hat Berlin auf die Veröffentlichung des neuen Verkehrssicherheitsprogramms gewartet – das letzte war 2020 ausgelaufen. Hoch waren die Erwartungen an die CDU-geführte Verkehrsverwaltung nicht. Wer vor zwei Tagen ankündigte, mehr Tempo 50 einzuführen, dem liegt die Verkehrssicherheit sowieso nicht am Herzen.
„Was uns allerdings erschüttert hat, ist die Unverfrorenheit der Sprache: Glaubt die Senatorin wirklich, dass Maßnahmenansätze irgendetwas sicherer machen? Bildung, Warnwesten, Helme und Rücksicht sind alle gut und wichtig. Infrastruktur ist aber der einzige Garant für wirkliche Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden. Doch diese will die Senatorin nicht bauen“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Vorbilder gibt es genug: Nach der Einführung von Tempo 30 haben Bologna und Brüssel die Anzahl der Verkehrstoten halbiert; die kleineren Städte Oslo und Helsinki haben sogar die Zahl Null erreicht. Die Verkehrsverwaltung könnte auch die Wissenschaft heranziehen: Ein Autorenteam aus MCube, TU München, hat letzte Woche einen Fünf-Punkte-Plan für die Gestaltung der Mobilität in der Zukunft vorgeschlagen. Sie schreiben u.a.: „Rad- und Fußverkehr sind die gesündesten, klimafreundlichsten und fürs Land sparsamsten Mobilitätsformen, doch vielerorts fehlen sichere Wege, Abstellmöglichkeiten und ein konsequenter Vorrang vor dem Autoverkehr. Städte müssen mutiger werden und breitere Radwege, mehr autofreie Zonen und eine konsequente Parkraumbewirtschaftung ermöglichen.“ Was macht Berlin? Bringt den Radwegeausbau zum Erliegen, schreibt ein zahnloses Verkehrsicherheitsprogramm, führt mehr Tempo 50 ein, sichert Parkplätze und schafft die digitale Verkehrsraumüberwachung ab. So geht Zukunft… nicht.
Weiterführende Links:
Presseinformation zum Verkehrssicherheitsprogramm 2030
Der Fünf-Punkte-Plan des MCube-Clusters
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.