Seien wir ehrlich: Das Berliner Stadtradeln ist zwar eine nette Veranstaltung, verändert tun sie aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Nächste Woche, am 18. Juni, wird das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU voraussichtlich die Novelle des Mobilitätsgesetzes beschließen, die vor allem zwei Sachen verspricht: weniger Verkehrssicherheit und noch weniger Radwege. Changing Cities stellt fest: Als Radbewegung machen wir es den Privilegierten oft zu leicht. Wir wollen nett sein – und das sind wir auch! – aber eine freundliche Bitte reicht offensichtlich nicht, um sicher in der Hauptstadt Rad fahren zu können.
Es waren wieder rekordverdächtig viele Teilnehmer*innen beim Stadtradeln. Es wurden rekordverdächtig viele Kilometer gefahren. Man sieht, dass das Radfahren viele Menschen begeistert – und das ist gut so. Man stelle sich aber vor, diese mehr als 35.000 Teilnehmer*innen würden bei Demonstrationen für sichere Radwege teilnehmen, würden sie mit ihren Unterschriften einfordern oder lautstark die Umsetzung von ihren Kandidat*innen bei den Wahlen im Herbst verlangen. Denn niemand soll sich der Illusion hingeben, wir bekommen sie ohne Druck.
Das sieht man allein an der Rhetorik dieses Senats. „Mehr Radwege als die Vorgängerregierung“ hat er versprochen. Bekommen haben wir weit weniger, Tendenz fallend. Seine Rhetorik dient nur der Täuschung. CDU und SPD ändern in einem Kuhhandel das Mobilitätsgesetz, damit es noch weniger Radwege geben wird. Da können sie noch so oft Walter Ulbricht, den damaligen Staats- und Parteichef der DDR, paraphrasieren: „Niemand hat die Absicht, keine Radwege zu bauen”.
„Wir haben die Charité beim Stadtradeln überholt und landeten dieses Jahr auf einem tollen vierten Platz. Allerdings bringt uns das alles nichts, denn das Pflegepersonal braucht auch gute Radwege – für ihre eigene Sicherheit und damit sie weniger Verkehrsopfer behandeln müssen. Aber es gibt eine große Chance, wirklich etwas zu bewegen: Wer am 20. September Parteien wählt, die sich glaubhaft für das Radfahren und die Verkehrswende einsetzen, kann einen Unterschied machen. Jetzt – oder wieder in fünf Jahren!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Weiterführende Links:
Petition „Sichere Radwege jetzt”