Aktuelles

Die Finanzverwaltung will die Gelder für den Radwegebau um 40 bis 60 Prozent kürzen. Nach der „Priorisierung“ kommen jetzt die Prioritäten von SPD und CDU deutlich zum Vorschein: Das Mobilitätsgesetz und damit die Sicherheit der Berliner*innen sind diesem Senat egal. Changing Cities erwartet großen Protest aus der Zivilgesellschaft, denn jetzt ist klar: Manja Schreiner würgt […]

Während Montagmorgen in Neukölln für sichere Radwege demonstriert wurde, wurde in Marienfelde eine Radfahrerin von einem Lkw-Fahrer oder -Fahrerin getötet. Changing Cities spricht den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft zur Mahnwache auf.  

Es war eine der größten Rad-Demonstrationen, die Berlin in den letzten Jahren gesehen hat: Mehr als 13.000 Menschen protestierten gegen den von Senatorin Manja Schreiner (CDU) verordneten Radwegestopp. Als die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus begann, war das Ende des Demonstrationszuges noch acht Kilometer entfernt. Es zeigt sich eindeutig: Sehr viele Berliner*innen wollen die Verkehrswende […]

Nach einer komplett chaotischen Verkehrsausschusssitzung gestern Abend in Pankow gibt es nun Klarheit: Der Radweg in der Schönhauser Allee wird gebaut. Der laute Protest, den Changing Cities seit Wochen organisiert, zeigt Wirkung. „720 Meter Radweg sind gerettet! Zwar herrscht über alle anderen Radprojekte in der Hauptstadt weiterhin Unklarheit. Aber wir freuen uns trotzdem, weil wir […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Mobilitätsausschuss vehement verneint, einen Radwegestopp ausgerufen zu haben. Es sei doch nur eine „Priorisierung“. Diese geht aber mit einem Finanzierungsstopp einher – im Ergebnis also ein Bau- und Planungsstopp für Radwege. Zusammen mit den lokalen Initiativen Hermannstraße für alle, Karlsgartenkiez, Kranold-Kiezblock, Körner-Kiezblock, Emmauswald bleibt! sowie dem Netzwerk […]

Eine Analyse von Stefan Meißner Allem freundlichen Lächeln auf Fotos zum Trotz: Die CDU-Verkehrssenatorin reiht den Rad- und Fußverkehr nach ganz hinten ein. Sie gibt sich zwar fahrrad- und fußgängerfreundlich, aber wenn es konkret wird, dann wird der Autoverkehr priorisiert und Menschen auf dem Rad werden mit Brotkrumen abgespeist und auf die Gehwege der Fußgänger*innen […]

Einen so chaotischen Geburtstag wünscht sich niemand. Obwohl sich in den vergangenen Jahren durchaus etwas im Berliner Radverkehr bewegt hat und die Idee einer Verkehrswende mehr und mehr Einfluss gewinnt, ist Berlin heute so weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt wie seit Jahren nicht mehr. Changing Cities, Ideengeber des Mobilitätsgesetzes, sieht einen Kahlschlag bei Personal […]

Die Initiative Brüsseler Kiezblock begrüßt den Beginn der Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch den Brüsseler Kiez. Das Straßen- und Grünflächenamt hat somit den demokratischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom November 2021 umgesetzt. Der Brüsseler Kiez wird sicherer, lebenswerter und gerechter. Die Baumaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden. Durch die Poller in der Antwerpener und […]

Am Sonntag, den 2. Juli geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Die Abschlusskundgebung findet gegenüber vom Roten Rathaus statt, auf der auch Luisa Neubauer sprechen wird. Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit […]

Ganze 25 Kilometer radelten Tausende durch Berlin, um gegen den von der Senatsverwaltung verhängten Finanzierungsstopp von Radwegen zu protestieren. „Nicht mit uns“ war das Motto der von Changing Cities organisierten Demonstration. Die Redner*innen erklärten, dass Radfahren kein privates Freizeitunterfangen ist, sondern Platz in der Stadt braucht. Denn nur sichere Radwege schaffen Platz für diejenigen Menschen, […]

Ab Montag, den 26. Juni startet Changing Cities eine regelmäßige Demonstration auf den Straßen, die dank der Verkehrssenatorin nun doch keine Radinfrastruktur bekommen sollen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Den Anfang machen wir auf der Schönhauser Allee, eine der von Radfahrenden am meisten genutzten Straßen in Berlin, von 8:15 Uhr bis 9 Uhr.  Eigentlich hätte […]

Die Berliner Verkehrssenatorin behauptet im Deutschlandfunk, sie habe mit dem Stopp des Radwegeausbaus in Berlin nichts zu tun. Doch am Dienstagabend erhielten alle Berliner Bezirke ein Schreiben, in dem „die Leitung der SenMVKU“ ab sofort alle Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen außer Kraft setzt. Changing Cities ruft am Samstag zur #Nichtmituns-Demonstration auf.  Seit gestern ist klar: Manja […]

Seit 2018 das Mobilitätsgesetz in Kraft trat, wurden gerade mal 121 km fertiggestellt. Das sind 4,5 Prozent, und das ist zu wenig. Das ist kein Radnetz. 

Laut Koalitionsvertrag soll das wenig bekannte Gesetz, das die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), reformiert werden. Nun hat Verkehrsminister Wissing (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt. Changing Cities begrüßt, dass Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung endlich Eingang ins Gesetz finden. Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums […]

 Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, ist entsetzt über die Entwicklung.  In der Lichtenberger BVV-Versammlung wurde heute Nachmittag ein Brief von Senatorin Manja Schreiner an den Bezirk vorgelesen. Filiz Keküllüoğlu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz […]

Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden […]

Forderungspapier von Verbändebündnis drängt auf ernsthafte Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der […]

Nach der Einführung der Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel in Berlin-Weissensee haben Aktive von Changing Cities mit vielen Anwohnenden diskutiert. Bei den Gesprächen am Freitag auf dem Solonplatz zeigte sich: Auch zahlreiche Autofahrende plädieren für das Errichten von Diagonalfiltern. Denn sie lenken den Verkehrsfluss eindeutig und ermöglichen eine flexible Routenwahl im Zweirichtungsverkehr.    Auch zehn Tage nach Beginn […]