UPDATE: Seit dem 10. Juli ist der Leitfaden für Fahrradstraßen wieder auf der Website der Verkehrsverwaltung online.
Unterstützer*innen der Verkehrswende haben es die Tage schwer: Fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Die aktuellste: Wichtige Leitfäden werden depubliziert. Changing Cities stellt sie nun online und allen zur Verfügung.
Über ein halbes Jahr haben Planer*innen in den Bezirken auf den Kiezblock-Leitfaden gewartet, am 15. Juni 2023 war es dann endlich so weit. Dass das Dokument nur 22 Tage der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen würde, damit hatte nun wirklich niemand gerechnet. Ab heute können weder der Leitfaden für die Umsetzung von Fahrradstraßen noch der Leitfaden zur Verkehrsberuhigung in Kiezen auf der Internetseite der Senatsverwaltung abgerufen werden. Letzteres beinhaltet darüber hinaus Dokumente zu den rechtlichen Grundlagen, möglichen Kiezblockmaßnahmen, neuen Flächen für den Fuß- und Radverkehr, Modalfilter, Straßengestaltung im Trennungs- beziehungsweise Mischungsprinzip und verkehrsberuhigtem Bereich. Es ist ein Generalangriff auf die Verkehrswende. Und einer gegen die Informationsfreiheit.
„Es ist skandalös, dass fachliche Grundlagen, die von kompetenten Mitarbeiter*innen des eigenen Hauses erarbeitet wurden, aus politischen Gründen zensiert werden!”, sagt Hans Hagedorn von Changing Cities.
Allein in Berlin gibt es 66 Initiativen für Kiezblocks. Tausende Menschen engagieren sich ehrenamtlich für weniger Durchgangsverkehr und mehr Aufenthaltsqualität in ihren Kiezen. Neben den Fahrradfahrenden gehören nun diese Menschen offenbar auch nicht zum CDU-Miteinander. Der Kreis des CDU-Klientels, dessen Interessen im „Miteinander“ berücksichtigt werden sollen, wird damit täglich kleiner. Ihn einfach „die Autofahrenden“ zu nennen, dazu sind CDU und SPD zu feige. Das klingt ja wirklich auch etwas einseitig und ist mit ihrem Bekenntnis zur Klimaneutralität unmöglich vereinbar. Also politisches Greenwashing: „Miteinander“.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Leitfaden für die Umsetzung von Fahrradstraßen
Leitfaden für Kiezblocks
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.