Es war eine der größten Rad-Demonstrationen, die Berlin in den letzten Jahren gesehen hat: Mehr als 13.000 Menschen protestierten gegen den von Senatorin Manja Schreiner (CDU) verordneten Radwegestopp. Als die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus begann, war das Ende des Demonstrationszuges noch acht Kilometer entfernt. Es zeigt sich eindeutig: Sehr viele Berliner*innen wollen die Verkehrswende – und zwar jetzt!
Changing Cities, ADFC Berlin und Fridays for Future Berlin hatten zu der Demonstration aufgerufen. Luisa Neubauer von FFF brachte es in ihrer Rede auf den Punkt: „In Berlin hat man über ein halbes Jahrhundert einseitig Autopolitik gemacht, und das heißt: Wenn man jetzt gegensteuert, wird man gucken müssen, wie man Platz und Freiräume schafft für alle Menschen, die nicht Auto fahren. Das hat nichts mit Bevormundung zu tun, das ist Gerechtigkeit.“
Bereits vor der Demonstration war spürbar: Das Unverständnis in der Berliner Stadtgesellschaft ist groß. Die Mehrheit der Berliner*innen ist täglich auf gute und sichere Fuß- und Radwege angewiesen. Das Mobilitätsgesetz ist das demokratisch legitimierte Versprechen, dass sich die Stadt bis 2030 hin zu einer Stadt mit besserer Luft, weniger Lärm und mehr Sicherheit für alle entwickeln wird: eine menschengerechte Stadt.
Der neue Senat aus CDU und SPD will nun dieses Versprechen – und geltendes Recht – brechen: Das angeblich so bedrohte Auto werde von „Radwege[n] mutwillig ausbremst“, sagt Kai Wegner (Regierender Bürgermeister, CDU) im Spiegel-Interview. Wie die CDU mit der Förderung des Kfz-Verkehrs gleichzeitig Klimaneutralität bis 2045 erreichen will, verrät sie nicht. Aber dass die Berliner Landes-SPD, die das Mobilitätsgesetz mit verabschiedet hat, den Radwegestopp schweigend mitträgt, ist für die Vielen, die das Gesetz mit erstritten und erarbeitet haben, komplett unverständlich.
„Die Berliner*innen haben heute eindeutig gezeigt, dass sie nicht nur irgendwo irgendwelche Radwege wollen, sondern eine echte Verkehrswende für Berlin. Das Chaos in der schwarz-roten Verwaltung ist eine Blamage für die Hauptstadt. Wir erwarten eine eindeutige Ansage von Senatorin Manja Schreiner: Respektieren Sie den Geist des Mobilitätsgesetzes, der durch ausgleichende Gerechtigkeit ein besseres Miteinander schaffen will. Hören Sie auf mit dem Herumlavieren und tun Sie, was Sie versprochen haben: Bessere Mobilität für alle zu schaffen!“, fordert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Heute Morgen demonstrierten 180 auf der Hermannstraße in Neukölln für gute Radwege.
Nächsten Montag geht es weiter in Marzahn-Hellersdorf um 8:15 Uhr; auch hier gibt es gestoppte Radwegeprojekte.
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