Die Finanzverwaltung will die Gelder für den Radwegebau um 40 bis 60 Prozent kürzen. Nach der „Priorisierung“ kommen jetzt die Prioritäten von SPD und CDU deutlich zum Vorschein: Das Mobilitätsgesetz und damit die Sicherheit der Berliner*innen sind diesem Senat egal. Changing Cities erwartet großen Protest aus der Zivilgesellschaft, denn jetzt ist klar: Manja Schreiner würgt die Verkehrswende ab.
Changing Cities hatte Ende 2022 festgestellt, dass nur 4,5 Prozent des knapp 3.000 km umfassenden Berliner Radnetzes fertiggestellt sind: Die restlichen 96 Prozent müssen also in den nächsten sieben Jahren entstehen – so wie es der Radverkehrsplan vorsieht. Wenn die nötigen Gelder nicht eingestellt werden, damit zügig gebaut und geplant werden kann, ist absehbar, dass die Berliner Verkehrswende nicht stattfinden wird.
„Ein sicheres und lückenloses Radnetz ist die einzige Möglichkeit, damit die Berliner*innen vom Auto aufs Rad umsteigen. Einen „mindestens“ fünf Milliarden schweren Klimafond zu versprechen, wie es Kai Wegner und Franziska Giffey im Wahlkampf taten, und dann die Mittel für Radwege zu kürzen – das ist die potemkinsche Verkehrswende: Worthülsen ohne Substanz. Und die SPD macht sehenden Auges mit!“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Laut Hauptausschuss soll der Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bis zum 21. August stehen. Betroffen von Einsparungen sind wohl vor allem Projekte des vorherigen Senats – insbesondere das von Manja Schreiner gern als „apodiktisch“, also bevormundend, bezeichnete Mobilitätsgesetz gehört dazu. Gesetze schreiben aber immer bestimmte Richtlinien vor, die dann einzuhalten sind.
„Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, jetzt ihre Stimme zu heben, denn Schwarz-Rot ist dabei, das Mobilitätsgesetz zu demontieren. Ruft an oder mailt der SPD und der CDU, ob ihnen klar ist, dass sie die CO2-Emissionen im Verkehrssektor in sieben Jahren halbieren müssen! Mit dem Radnetz, konsequenter Parkraumbewirtschaftung und zügigem Ausbau des Straßenbahnnetzes würde es gehen. Die Kosten, die uns Bürger*innen und vor allem unseren Kindern entstehen, wenn wir heute untätig bleiben, sind um ein Vielfaches höher. Die ohnehin knapp kalkulierten Mittel von 22 Millionen Euro pro Jahr für Radwege auf 9 Millionen kürzen zu wollen, schadet deshalb den zukünftigen Generationen!“, sagt Sørensen.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.