Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat am Mittwoch im Mobilitätsausschuss vehement verneint, einen Radwegestopp ausgerufen zu haben. Es sei doch nur eine „Priorisierung“. Diese geht aber mit einem Finanzierungsstopp einher – im Ergebnis also ein Bau- und Planungsstopp für Radwege. Zusammen mit den lokalen Initiativen Hermannstraße für alle, Karlsgartenkiez, Kranold-Kiezblock, Körner-Kiezblock, Emmauswald bleibt! sowie dem Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln ruft Changing Cities deswegen zur zweiten Montagmorgen-Demo gegen den realen Radwegestopp der Senatsverwaltung auf.
Die Hermannstraße in Neukölln ist – wie die Schönhauser Allee in Pankow – von der „Priorisierung“ der Senatorin betroffen. Unter Radfahrenden ist sie gefürchtet. Ein Teilstück des geschützten Fahrradwegs auf der Hermannstraße wurde bereits gebaut. Solche Lücken im Radnetz stellen eine besonders große Gefahr dar – nicht nur für Radfahrende! Auch Autofahrende müssen blitzschnell reagieren, wenn sie sich plötzlich die Fahrbahn wieder mit Radfahrenden teilen müssen. Soll das der von Manja Schreiner geforderte „Mobilitätsmix“ sein?
„Seit Jahren fordern wir Anwohner*innen der Hermannstraße einen sicheren Radweg, um endlich ohne Angst zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen fahren zu können. Nach einem Bürger*innenantrag, elf Fahrraddemonstrationen und vielen Gesprächen mit Bezirkspolitiker*innen waren wir auf einem guten Weg. Der aktuelle Richtungswechsel hin zu einer Verkehrspolitik von vorvorgestern setzt ein katastrophales Zeichen. Er stellt sich auch gegen die Bedürfnisse der Neuköllner*innen, die sich günstig, klimafreundlich und vor allem sicher durch ihren Kiez bewegen möchten. Wir sind wütend und werden dagegen laut und entschlossen demonstrieren!“, sagt Gesa Jessen von der Initiative Hermannstraße für alle.
Das Mobilitätsgesetz bildet die für die Verkehrsplanung verbindliche Grundlage. Es schreibt vor, dass sämtliche Hauptverkehrsstraßen in Berlin geschützte Radwege erhalten, damit dort alle Menschen sicher Rad fahren können. Die Senatorin ignoriert diese Gesetzeslage mit ihrer „Priorisierung“. Geltendes Recht schreibt vor, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr Vorrang haben, nicht die Parkplätze oder die Fahrstreifen der Autos.
„Es ist schon erstaunlich, welche rhetorischen Purzelbäume die Senatorin gerade schlägt. Es ist ja inzwischen weder bei der SPD noch in CDU-Kreisen opportun, offen von der Förderung des Autoverkehrs zu sprechen. Sie suchen händeringend nach verschleiernden Formulierungen – denn offiziell bekennen sich beide Parteien zur Klimaneutralität und zum ‘Miteinander‘. Wir verstehen das Signal aber sehr wohl: ‘Miteinander‘ heißt ‘nicht mit euch‘. ‘Zielkonflikte besser austarieren‘ heißt, den Status-quo erhalten. Und ‘mehr Radwege‘ heißt ‘weniger Radwege‘. Ver******* können wir uns selbst!“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die #NichtMitUns-Fahrraddemo beginnt um 8:15 Uhr am Anita-Berber-Park und führt die Hermannstraße auf und ab. Sie ist polizeilich angemeldet.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.