Verbände, Polizei, Feuerwehr u.v.m. waren zu einem Runden Tisch Fahrradwege geladen, an dem Senatorin Schreiner (CDU) und Staatssekretärin Stutz (CDU) „zum künftigen Ausbau der Radweginfrastruktur unter Berücksichtigung der Richtlinien der Regierungspolitik und des Koalitionsvertrages informieren“ wollten. Dabei „vergaß“ die Senatorin zu erwähnen, dass fünf Radwegeprojekte an Hauptverkehrsstraßen nun endgültig gestoppt werden.
Auch Changing Cities war dabei. „Ein runder Tisch ist eine Farce, wenn die Senatorin die entscheidenden Informationen zurückbehält und dann eine Stunde später in einer Pressemitteilung verkündet. Es ist ein Affront, wenn Frau Schreiner dann auch noch über Twitter verkünden lässt: „Besser miteinander als übereinander sprechen.“ Es wurde über wesentliche Sachverhalte eben nicht miteinander gesprochen“, kommentiert Jens Steckel von Changing Cities.
Allein bei den Projekten Hauptstraße und Grunewaldstraße in Schöneberg gehen laut Stadträtin Frau Saskia Ellenbeck sechs Kilometer geschützten Radweg und Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro verloren. Darüber nicht zu sprechen, zeigt einen beschämenden Mangel an Respekt den Verbänden, Planer*innen und Mitarbeiter*innen gegenüber, die sich seit Jahren, teils ehrenamtlich, für die Verkehrspolitik in dieser Stadt engagieren. Für die Grunewaldstraße hatte die IHK ein Pilotprojekt erarbeitet, das die Interessen des Wirtschaftsverkehrs im Radverkehrsprojekt berücksichtigt. Die IHK setzt sich ebenfalls für eine zügige Umsetzung ein. Mit dem ausgesprochenen Stopp ist dies nun ebenfalls verworfen.
„Die Sicherheit der Radfahrenden ist der CDU offensichtlich egal! Wochenlang heißt es, es gäbe keinen Radwegestopp, sondern „Priorisierungen“ und „Atempause”. Ab heute heißt Radwegestopp „anstehenden Prüfungen“. Wollen Sie uns für dumm verkaufen, Frau Schreiner?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Changing Cities ruft zur Demonstration auf der Hauptstraße und Grunewaldstraße am Freitag, den 7. Juli um 17 Uhr, auf. Beide Hauptstraßen haben heute keine Radverkehrsanlagen – dies soll nach dem Willen der Senatsverwaltung auch in Zukunft so bleiben.
#NichtMitUns.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Pressemittteilung vom SenMVKU von heute
Über das Pilotprojekt der IHK
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.