Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betont unermüdlich, dass sie mehr Radwege als die Vorgängerregierung bauen wird. Jetzt hat sie 16 von 19 Radwegeplanungen an Hauptverkehrsstraßen „freigegeben“. Was wie ein Versprechen der neuen Senatorin klingt, ist aber längst gesetzlich vorgesehen. Der Grund für die Überprüfung und die nun erfolgte „Freigabe“ bleibt mysteriös, denn die Senatorin hat die Kriterien der Prüfung nie veröffentlicht.
Neben den nun 16 freigegebenen Radwegen wurden bereits die Schönhauser Allee und die Ollenhauerstraße vor einigen Tagen „freigegeben“. Alle freigegebenen Projekte haben eins gemeinsam: Sie sind durch das Mobilitätsgesetz und den Radverkehrsplan ohnehin vorgesehen. Allerdings stellt sich die Frage, wie die Senatorin das mit einem halbierten Budget schaffen will? Denn für das Jahr 2024 wären laut Radverkehrsplan 100 Millionen Euro für die Umsetzungen der Planungen notwendig. Frau Schreiner meint, mit ca. 50 Millionen auszukommen.
„Wenn sich Frau Schreiner an das Mobilitätsgesetz hält und dabei auf die Vorarbeit des letzten Senats zurückgreift, finden wir das selbstverständlich richtig. Beeindruckt sind wir verständlicherweise nicht. Denn was heißt es eigentlich, ein Radprojekt „freizugeben“? War es eingesperrt oder unter Verschluss? Alle Projekte, die jetzt gebaut werden „dürfen“, wurden schon in den letzten Jahren geplant. Was vollmundig klingt, ist nur Hinhaltetaktik – und ohne mehr Geld bekommen wir nie das Berliner Radnetz “, erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Angeblich wurden die Projekte von einer Task-Force geprüft. Diese Task-Force, deren Zusammensetzung ebenfalls ein Geheimnis bleibt, wurde aber erst am 10. Juli eingesetzt.
„Wir kennen die Mogelpackungen der Senatsverwaltung leider allzu gut: Angeblich will man mehr Radwege bauen. Aber mit „Priorisierungen“, „Atempausen“ und „Überprüfungen“ wird verzögert, um der Wählerschaft zu signalisieren: Wir übernehmen die Kontrolle. CDU- und SPD-Wähler*innen verstehen inzwischen diese Signale: „mehr“ heißt „weniger“, „bald“ heißt „wahrscheinlich nie“ und „Verkehrssicherheit“ heißt „mehr Kfz-Verkehr“. Das sind Hütchenspielertricks mit Maßnahmen der Verkehrswende“, sagt Inge Lechner von Changing Cities.
Changing Cities ruft zur Demonstration auf:
• Freitag, den 21. Juli, 17 Uhr, Fahrraddemo Hauptstraße, Treffpunkt: Richard-von-Weizsäcker-Platz
• Montag, den 24. Juli, 8:15 Uhr, Montagmorgen für gute Radwege in der Leipziger Straße
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt lande#- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.Wenn Sie zukünftig keine Mails von uns erhalten möchten, schicken Sie bitte eine Mail an presse@changing-cities.org mit dem Betreff: KEINE WEITEREN MAILS