Berlin, 17. Mai 2022 – Morgen berät der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Etat der Mobilitätssenatorin. Der Entwurf sieht erhebliche Kürzungen im Bereich Rad- und Fußverkehr vor und missachtet somit geltendes Recht in Berlin. Nun muss das Parlament in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen, dass dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Erst vergangenes Wochenende demonstrierten tausende Kinder in Berlin auf dem Fahrrad für sichere Mobilität – ihre Eltern sind ganz sicher nicht mit der Absage an ein zukunftsfähiges Radnetz einverstanden.
Der aktuelle Entwurf des Landeshaushalts sieht erhebliche Kürzungen im Etat für den Radwegebau vor. Standen 2021 noch 31,1 Millionen Euro zur Verfügung, so sind für 2022 nur noch knapp 26,8 Millionen und für 2023 29,3 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig lässt das Land einer Auswertung des ADFC zufolge über 20 Millionen Euro Bundesmittel ungenutzt. Das Mobilitätsgesetz sieht vor, dass das Berliner Radverkehrsnetz bis 2030 fertiggestellt wird. Der als Rechtsverordnung erlassene Radverkehrsplan unterlegt dies mit Ausbaupfaden, die für 2022 die Fertigstellung von 40 Kilometern Vorrangnetz vorsehen. Für die kommenden Jahre bis 2027 sind exponentielle Steigerungen der fertiggestellten Streckenlängen vorgesehen. Über den Personalbedarf zur Umsetzung des Radverkehrsplans berichtet die Senatsverwaltung, dass rund 200 zusätzliche Vollzeitstellen notwendig wären. Gleichzeitig berichtet sie, dass der geringe Stellenaufwuchs, den der Grüne Finanzsenator der Mobilitätssenatorin zugebilligt hat, noch nicht zugewiesen sei. Der Bereich Fußverkehr wird im Haushaltsentwurf ebenfalls gekürzt. Zudem taucht das von der Koalition vereinbarte Förderprogramm für Kiezblocks nicht auf.
„Die gesetzliche Verpflichtung, die Menge an fertigen Radwegen in den kommenden Jahren zu steigern, muss bereits heute mit entsprechenden Ressourcen unterlegt werden. Über die rechtliche Verpflichtung hinaus hat sich die Rot-Grün-Rote Landesregierung im Koalitionsvertrag explizit zur Umsetzung des Radverkehrsplans verpflichtet. Dass sich dies nun in Kürzungen niederschlägt, ist mehr als enttäuschend. Es zeigt, dass es bei allem guten Willen und schönen Worten eben doch keine Priorität der Grünen Mobilitätssenatorin für eine zukunftsfähige Verkehrswende zu geben scheint“, sagt Dr. Jens Steckel von Changing Cities.
Nun ist der Hauptausschuss aufgerufen, bei seiner morgigen Sitzung noch die dringend nötigen Änderungen vorzunehmen und die Ambitionslücke bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und der Gestaltung einer zukunftsfähigen Großstadtmobilität zu schließen. Die Investition in den Radverkehr würde nicht nur einer angemessenen, sozial gerechten Mobilität sowie der Mobilität von Kindern und Jugendlichen dienen, sondern auch den Landeshaushalt an anderer Stelle entlasten und zum Klimaschutz beitragen. So bewirkt eine jährliche Steigerung des Radverkehrsanteils um einen Prozentpunkt bis Ende 2030 eine Einsparung von 4 Millionen Tonnen CO2 – rund drei Prozent des voraussichtlichen Restbudgets Berlins – sowie von über 150.000 Krankheitstagen bei den Landesbediensteten.
„Wir fordern den Hauptausschuss und die Spitzenpolitiker*innen der Koalition auf, dafür zu sorgen, dass Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Setzen Sie die richtigen Prioritäten, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. Tun Sie es nicht, brechen Sie das Mobilitätsgesetz und verfehlen die Klimaziele“, so Kerstin Stark von Changing Cities.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Antje Heinrich, antje.heinrich@changing-cities.org, +49 178 475 28 08
Weiterführende Links:
Pressemitteilung von Changing Cities zu 100 Tage Rot-Grün-Rote Landesregierung in Berlin vom 30. März 2022: changing-cities.org/ein-bisschen-mehr-ist-noch-lange-nicht-genuegend-hundert-tage-rot-gruen-rot/
Beantwortung der Berichtsaufträge des Ausschusses für Mobilität zum Haushaltsplan durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucher*innenschutz: www.parlament-berlin.de/ados/19/mobil/vorgang/mobil19-0032-01-v.pdf
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. entstanden Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.