Schlagwort: CDU

Im Mai entschied Frau Bonde (CDU), die Finanzierung der Kiezblocks durch den Senat zu stoppen. Wie jetzt bekannt wird, hat sie damit wissentlich hohe Folgekosten erzeugt. Während Berliner*innen überall – in den Bereichen Kultur, Verkehr und Soziales – mit heftigen Kürzungen zurechtkommen müssen, wirft die Verkehrssenatorin Bonde sehenden Auges 145.000 Euro aus dem Fenster. Aber […]

In der deutschen Hauptstadt feiert Senatorin Bonde (CDU) die A100 und verhindert gleichzeitig Kiezblocks. Changing Cities kritisiert: Ute Bonde mischt einen gefährlichen Cocktail, der den Autoverkehr direkt in die Wohngebiete leitet. Chaos auf den Straßen ist vorprogrammiert. Morgen schaut die Welt kopfschüttelnd auf Berlin: Wie kann man eine solche städtische Fehlplanung wie die teuerste Autobahn, […]

Roedernallee, Grunewaldstraße und 87 km Radschnellverbindungen: All diese Radprojekte hat die Senatsverwaltung unter Ute Bonde (CDU) in den letzten Wochen „priorisiert“, sprich: gestoppt. Der SPD-CDU-Senat versucht seit Februar 2023 mit vielen Nadelstichen, Berlin fahrraduntauglich zu machen. „Warum? Wem soll das nützen?”, fragt Changing Cities. Knapp 1.000 Radfahrer*innen demonstrierten am Freitag gegen den geplanten Stopp der […]

Mitte Juli sagte die Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dem Tagesspiegel: „Ich will dem neuen Infravelo-Geschäftsführer nicht mit Ankündigungen vorgreifen“. Aber wusste Herr Michael Fugel, der ab September die Infravelo GmbH führt, dass er nur noch eine von zehn Radschnellverbindungen bauen soll? Muss er womöglich in Kurzarbeit gehen? Die Infravelo GmbH wurde 2017 als landeseigenes Unternehmen […]

In der gestrigen Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der von CDU, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und AfD gekippte Beschluss zur Errichtung des Kaskel-Kiezblocks wieder hergestellt. In der vorherigen BVV-Sitzung hatten sich CDU, BSW und AFD gemeinsam einer parlamentarischen Ausnahmesituation zu Nutze gemacht, um den Kaskel-Kiezblock auszubremsen. Die Lichtenberger Linken, SPD und Grüne, die den […]

Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten, um einen Beschluss gegen den demokratisch beschlossenen Modalfilter durchzuboxen, und treibt damit wissentlich die Polarisierung im Bezirk voran. Sie heizt eine Stimmung an, die so im Kiez nicht vorhanden […]

2.698 km lang soll das Berliner Radnetz im Jahr 2030 sein.  Gebaut wurden 2023 nur 22,3 km oder 0,8 Prozent des Radwegenetzes – statt der geplanten 60 km. Changing Cities überprüft halbjährlich die Fortschritte des Radwegeausbaus – auf der Straße, mit Maßband und GPS-Daten. Nach 5,5 Jahren sind gerade mal fünf Prozent des Berliner Radnetzes […]

In den ersten neun Tagen von 2024 wurden in Berlin bereits drei Fußgänger*innen durch Kfz getötet. Die Berliner CDU-Fraktion schlägt trotzdem eine Ausweitung von Tempo 50 auf Berliner Hauptstraßen vor. Sie hat dabei eine Minderheit im Blick: etwa 25 Prozent der Berliner*innen, die ihre täglichen Wege mit dem Kfz zurücklegen. Changing Cities spricht sich für […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute Abend im Bundestag diskutiert wird, ein Umsetzungsgesetz für den nationalen Radverkehrsplan. Die Fraktion kritisiert, dass die Regierung zur Förderung des Radverkehrs „bislang noch keinen einzigen Legislativvorschlag vorgelegt“ hat. Changing Cities begrüßt, dass mit diesem Vorschlag nun auch die Berliner CDU angehalten wird, dem Radverkehr Raum zu geben.  […]

Während Kopenhagen 600 von 1050 Autoparkplätzen in der Altstadt abbaut, laufen CDU und FDP im Berliner Wahlkampf Sturm gegen ähnliche Maßnahmen. Sie wollen das Auto als bedrohte Spezies inszenieren und sich selbst als Retter*innen der Autofahrenden positionieren. Changing Cities kritisiert, dass keine Lösungen für den Verkehrskollaps angeboten werden. Stattdessen wird mit populistischen Parolen Angst geschürt. […]