Schlagwort: CDU

In der gestrigen Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der von CDU, Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und AfD gekippte Beschluss zur Errichtung des Kaskel-Kiezblocks wieder hergestellt. In der vorherigen BVV-Sitzung hatten sich CDU, BSW und AFD gemeinsam einer parlamentarischen Ausnahmesituation zu Nutze gemacht, um den Kaskel-Kiezblock auszubremsen. Die Lichtenberger Linken, SPD und Grüne, die den […]

Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die krankheitsbedingte Abwesenheit von fünf Bezirksverordneten, um einen Beschluss gegen den demokratisch beschlossenen Modalfilter durchzuboxen, und treibt damit wissentlich die Polarisierung im Bezirk voran. Sie heizt eine Stimmung an, die so im Kiez nicht vorhanden […]

In den ersten neun Tagen von 2024 wurden in Berlin bereits drei Fußgänger*innen durch Kfz getötet. Die Berliner CDU-Fraktion schlägt trotzdem eine Ausweitung von Tempo 50 auf Berliner Hauptstraßen vor. Sie hat dabei eine Minderheit im Blick: etwa 25 Prozent der Berliner*innen, die ihre täglichen Wege mit dem Kfz zurücklegen. Changing Cities spricht sich für […]

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will unbedingt Klimaneutralität erreichen: Die Berliner*innen sollen alle Parkplätze behalten und gleichzeitig auf die „hervorragenden Angebote“ des auszubauenden ÖPNV ausweichen. Es soll mehr Radwege geben, mehr Autos, mehr Straßenbahnen, mehr Fußgängerzonen und mehr ÖPNV – aber keine Verbote. Alles bleibt beim Alten und wird trotzdem irgendwie klimaneutral. „Ein Mehr an Verkehr […]

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute Abend im Bundestag diskutiert wird, ein Umsetzungsgesetz für den nationalen Radverkehrsplan. Die Fraktion kritisiert, dass die Regierung zur Förderung des Radverkehrs „bislang noch keinen einzigen Legislativvorschlag vorgelegt“ hat. Changing Cities begrüßt, dass mit diesem Vorschlag nun auch die Berliner CDU angehalten wird, dem Radverkehr Raum zu geben.  […]

Während Kopenhagen 600 von 1050 Autoparkplätzen in der Altstadt abbaut, laufen CDU und FDP im Berliner Wahlkampf Sturm gegen ähnliche Maßnahmen. Sie wollen das Auto als bedrohte Spezies inszenieren und sich selbst als Retter*innen der Autofahrenden positionieren. Changing Cities kritisiert, dass keine Lösungen für den Verkehrskollaps angeboten werden. Stattdessen wird mit populistischen Parolen Angst geschürt. […]