Fünf Berliner Volksinitiativen prangern Aushöhlung der direkten Demokratie an
Sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wenden sich fünf Initiativen, die mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Stadtpolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben, in einem gemeinsamen offenen Brief an den Berliner Senat sowie die Fraktionen von CDU und SPD. Sie werfen der Landesregierung vor, demokratische Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner systematisch zu missachten, […]


















