Sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wenden sich fünf Initiativen, die mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Stadtpolitik in den letzten Jahren maßgeblich geprägt haben, in einem gemeinsamen offenen Brief an den Berliner Senat sowie die Fraktionen von CDU und SPD. Sie werfen der Landesregierung vor, demokratische Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner systematisch zu missachten, Gesetze auszuhöhlen und damit das Vertrauen in politische Beteiligung zu beschädigen.
Zu den Unterzeichnenden gehören die Initiativen hinter dem Tempelhofer-Feld-Gesetz, dem Mobilitätsgesetz, Deutsche Wohnen & Co enteignen, dem BäumePlus Gesetz sowie dem Klimabürger*innenrat. Gemeinsam kritisieren sie, dass erfolgreich erkämpfte Gesetze und demokratische Beschlüsse von der aktuellen Landesregierung abgeschwächt, verzögert oder ignoriert werden.
„Wer Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufruft, muss ihre Entscheidungen auch respektieren. Andernfalls wächst Politikverdrossenheit genau dort, wo Menschen Verantwortung für ihre Stadt übernehmen“, sagt Stefan Weisgerber von Klimaneustart Berlin.
Mit dem offenen Brief setzen die Initiativen zum Beginn des Straßenwahlkampfs ein gemeinsames Signal für die Stärkung der direkten Demokratie. Sie fordern den Senat auf, die Ergebnisse demokratischer Beteiligungsverfahren und Volksentscheide zu respektieren und bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.
Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier.