Die Empörung ist zu Recht groß! Mit 551 Fragen greifen Merz und seine Fraktion mit einer kleinen Anfrage zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Initiativen an und unterstellen, dass es einen „Deep State“ gibt: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“. Sie hinterfragen wie Putin die Existenzberechtigung von NGO’s: „Unterstützt die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?“.
Zivilgesellschaft braucht Solidarität, um dem Angriff trotzen zu können
Dieser Angriff ist unerhört und zielt auf Einschüchterung. Wir finden: Eine kritische Zivilgesellschaft ist zentral für unsere Demokratie. Es muss uns erlaubt sein, politische Entscheidungen kritisch zu kommentieren und uns an Demonstrationen zu beteiligen – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Deswegen kann unsere Antwort auf diesen Angriff nur Solidarität heißen.
Die Anfrage der Union bezieht sich konkret auf Organisationen, mit denen wir oft zusammenarbeiten und demonstrieren, wie BUND, DUH und Greenpeace. Von anderen haben wir uns beraten lassen, wie der Amadeu Antonio Stiftung. Auch wir könnten auf dieser Liste stehen. Auch wir haben zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit aufgerufen.
Changing Cities bekommt kaum staatliche Förderung, da wir unabhängig und kritisch bleiben wollen. Umso mehr sind wir jetzt auf Eure Unterstützung angewiesen.
Wir sind Teil der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die sich mit der CDU-Anfrage auseinandersetzt.