Berlin, 10. Mai 2022 – Am heutigen Dienstag tagt der erste Berliner Klimabürger*innenrat zum Schwerpunktthema Mobilität. Im Klimabürger*innenrat erarbeiten repräsentativ ausgewählte Bürger*innen gemeinsam mit Expert*innen klimapolitische Empfehlungen für den Berliner Senat. In mehreren Sitzungen wird Changing Cities e.V. den Rat als Mitglied des Begleitkreises unterstützen. Changing Cities wünscht gutes Gelingen und gibt Anregungen mit auf den Weg.
Die Berliner Koalition hat im Koalitionsvertrag ein CO2-Restbudget definiert und Sektorziele für die Bereiche Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr festgelegt. Die CO2-Emissionen sollen dabei bereits 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Mobilitätssektor hat in Berlin bislang nichts zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beigetragen, ganz im Gegenteil: Während andere Sektoren Reduktionen verzeichnen, sind die CO2-Emissionen im Mobilitätssektor zwischen 1990 und 2019 um knapp 30 Prozent gestiegen – von 4,27 auf 5,52 Millionen Tonnen. Die Zahl der Autos in Berlin steigt zudem noch immer um mehr als 10.000 pro Jahr auf mittlerweile knapp 1,24 Millionen. Kein Wunder, denn noch immer steht das Auto im Fokus der Verkehrsplanung – obwohl es in Bezug auf Energieverbrauch und Raumnutzung das ineffizienteste Verkehrsmittel ist. Innerhalb des Verkehrssektor besteht somit erheblicher Handlungsbedarf. Daher müssen wir schnell und unverzüglich die Trendwende einleiten.
Anregungen für die Berliner Klimapolitik im Bereich Mobilität
Changing Cities weiß: Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, zur Verkehrsberuhigung und Verringerung der Parkplätze sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Kiezen sind effektive Klimaschutzmaßnahmen.
Changing Cities gibt dem Klimabürger*innenrat daher folgende Anregungen für die Sitzung zur Klimaschutzpolitik im Bereich Mobilität auf den Weg:
- Umsetzung des Mobilitätsgesetzes: Das Mobilitätsgesetz schreibt die Fertigstellung des Radverkehrsnetzes bis 2030 vor. Allein durch die Steigerung des Radverkehrsanteils an den zurückgelegten Wegen um einen Prozentpunkt lassen sich die CO2-Emissionen um 100.000 Tonnen pro Jahr reduzieren. Stiege der Radverkehrsanteil jährlich um einen Prozentpunkt, würde sich die Einsparung bis Ende 2030 auf über 4 Millionen Tonnen summieren.
- Einrichtung von Kiezblocks, mindestens zwei Kiezblocks pro Jahr und pro Bezirk: In Kiezblocks werden motorisierte Durchgangsverkehre unterbunden und die Kieze für Menschen geöffnet. Es entsteht Raum für Entsiegelung und Begrünung, um die Stadt besser gegen Starkregenereignisse und Überhitzung in Folge der Klimakatastrophe zu wappnen.
- Gute Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung mit Zivilgesellschaft und Bürgerschaft: In der Zivilgesellschaft gibt es viel Expertise und Erfahrungen, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verbessern können. Es müssen geeignete Formate und Verfahren etabliert werden, bei denen konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelingen kann. Der Klimabürger*innenrat kann ein gutes Beispiel sein, wie zivilgesellschaftliche Impulse sowohl für wichtige Richtungsentscheidungen als auch zu komplexen Sachverhalten systematisch eingebunden werden können.
- Einführung einer Freie-Straßen-Prämie zur effektiven Verringerung der Kfz-Zahlen: Bürger*innen, die kein Auto haben – und damit aktiv und freiwillig zu freien und für diverse Nutzung zugänglichen Straßen beitragen – sollen eine Prämie von mindestens 1.000 Euro jährlich erhalten. So sollen Anreize zum umwelt-, klima- und stadtfreundlichen Mobilitätsverhalten geschaffen werden. Berlin muss sich gegenüber dem Bund für deren Einführung oder die Bereitstellung der nötigen Mittel zur Umsetzung auf Landesebene einsetzen.
Wünsche für den Berliner Klimabürger*innenrat
Wir danken den engagierten Bürger*innen für ihre Arbeit und wünschen gutes Gelingen bei Sichtung und Bewertung der verschiedenen Argumente und Maßnahmen für eine klima- und stadtgerechte Mobilitätspolitik. Zugleich appellieren wir an die zuständige Politik und Verwaltung, die qualifiziert erarbeiteten Ergebnisse zu berücksichtigen und öffentlich transparent zu machen, welche Punkte aus welchen Gründen ggf. nicht berücksichtigt wurden. Denn es ist entscheidend, dass die Arbeit des Klimabürger*innenrates wertgeschätzt und ihr politisch Rechnung getragen wird.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Antje Heinrich, antje.heinrich@changing-cities.org, +49 178 475 28 08
Weiterführende Links:
Information zu Hintergründen, Zielen und Auswahlverfahren des Klimabürger*innenrats:
klimaneustart.berlin/klima-buergerinnenrat/
www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/aktuelles/beginn/
Kohlendioxidemissionen mit Quellenbilanz beim Amt für Statistik Berlin Brandenburg: www.statistik-berlin-brandenburg.de/e-iv-4-j
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. entstanden Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.