Ambitionslücke schließen, geltendes Recht umsetzen und zukunftsfähige Verkehrswende im Landeshaushalt absichern
Berlin, 17. Mai 2022 – Morgen berät der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Etat der Mobilitätssenatorin. Der Entwurf sieht erhebliche Kürzungen im Bereich Rad- und Fußverkehr vor und missachtet somit geltendes Recht in Berlin. Nun muss das Parlament in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses dafür sorgen, dass dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Erst […]
