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Nach sechs Jahren sind nur 5,9 Prozent des Berliner Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Das zeigt das Ergebnis des Radnetzmonitorings von Changing Cities – eine Zunahme von gerade 0,8 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Fortschritte sind so gering, dass der Verein die jährliche Pressekonferenz absagt. Auffällig ist, dass einige Bezirke ehrgeizig das Mobilitätsgesetz umsetzen, während andere es […]

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

im Berliner Abgeordnetenhaus – zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr […]

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]

Die Berliner CDU-Fraktion schlägt laut BZ in einem Antrag zur Änderung des Mobilitätsgesetzes schmalere Radwege vor. Zwei Meter soll die maximale Breite für einen Berliner Radweg sein. Changing Cities kritisiert das Vorhaben: „Die Standards des Mobilitätsgesetzes sind von Verkehrsplaner*innen festgelegt – es ist geradezu irre, daraus einen Kulturkampf machen zu wollen.“Die Berliner Radwege waren lange […]

Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden […]

„Den Radverkehrsplan bedarfsgerecht weiterentwickeln“ – so redet die Groko in ihrem Sondierungspapier über das Mobilitätsgesetz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities meldet hiermit Bedarf an: Ein lückenloses Radnetz bis 2030. „Man kann das nur Irreführung nennen: Von „bedarfsgerecht“ zu sprechen, ohne die Bedarfe zu benennen, ist eine bekannte Chiffre für „abschaffen“. Als Volksentscheid […]

Während Kopenhagen 600 von 1050 Autoparkplätzen in der Altstadt abbaut, laufen CDU und FDP im Berliner Wahlkampf Sturm gegen ähnliche Maßnahmen. Sie wollen das Auto als bedrohte Spezies inszenieren und sich selbst als Retter*innen der Autofahrenden positionieren. Changing Cities kritisiert, dass keine Lösungen für den Verkehrskollaps angeboten werden. Stattdessen wird mit populistischen Parolen Angst geschürt. […]

Boelckestraße und Handjerystraße werden zu Symbolen für eine SPD, die sich zunehmend von der Verkehrswende verabschiedet. Frau Giffey will kein Bullerbü und Kanzler Scholz wird voraussichtlich die Pläne des Verkehrsministers Wissing zum beschleunigten Ausbau der Fernstraßen entgegen der Verabredungen im Koalitionsvertrag unterstützen. Die SPD verabschiedet sich gerade auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene von der Verkehrswende. […]

Hundert Tage nach dem Antritt tritt der Rot-Grün-Rote Senat bei der Verkehrswende zwar nicht mehr ganz auf der Stelle, aber schafft es noch bei weitem nicht, Vertrauen zu wecken, dass in dieser Legislatur endlich in die Pedale getreten und die Berliner Mobilität sicher für alle nachhaltig mit Radwegen und Kiezblocks in der ganzen Stadt gestaltet […]

Berlin, 16. November 2021 – Changing Cities und die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei protestieren am Mittwoch morgen vor dem Euref Campus, wo die Dachgruppe der Berliner Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr zusammenkommt. Die künftigen Regierungsparteien haben die Verpflichtung, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der den Berliner*innen gerechte Mobilität in einer gesunden und lebenswerten Stadt ermöglicht. Gerade noch rechtzeitig […]