Schlagwort: SPD

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag bekennt sich die SPD eindeutig zum Berliner Mobilitätsgesetz. Ein Beschluss erwähnt explizit die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion und empfiehlt, diese „entschieden abzulehnen“. Changing Cities begrüßt die Klarheit des Beschlusses: Verkehr reduzieren, Verkehr auf den Umweltverbund verlagern und den verbleibenden Verkehr zukunftsfähig organisieren. So geht Verkehrswende! In Einzelpunkten reagiert der Beschluss auf […]

im Berliner Abgeordnetenhaus – zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr […]

Am Freitag wurde der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion zum Mobilitätsgesetz bekannt: mit einem eindeutigen Fokus auf das Auto und dem Abschied vom Vorrang des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs (§ 3). Gestern erklärte die Senatskommission Klimaschutz, „dass zum Erreichen der vom Senat gesetzten Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 erhebliche und beschleunigte […]

Die Berliner CDU-Fraktion schlägt laut BZ in einem Antrag zur Änderung des Mobilitätsgesetzes schmalere Radwege vor. Zwei Meter soll die maximale Breite für einen Berliner Radweg sein. Changing Cities kritisiert das Vorhaben: „Die Standards des Mobilitätsgesetzes sind von Verkehrsplaner*innen festgelegt – es ist geradezu irre, daraus einen Kulturkampf machen zu wollen.“Die Berliner Radwege waren lange […]

Während Kopenhagen 600 von 1050 Autoparkplätzen in der Altstadt abbaut, laufen CDU und FDP im Berliner Wahlkampf Sturm gegen ähnliche Maßnahmen. Sie wollen das Auto als bedrohte Spezies inszenieren und sich selbst als Retter*innen der Autofahrenden positionieren. Changing Cities kritisiert, dass keine Lösungen für den Verkehrskollaps angeboten werden. Stattdessen wird mit populistischen Parolen Angst geschürt. […]

Boelckestraße und Handjerystraße werden zu Symbolen für eine SPD, die sich zunehmend von der Verkehrswende verabschiedet. Frau Giffey will kein Bullerbü und Kanzler Scholz wird voraussichtlich die Pläne des Verkehrsministers Wissing zum beschleunigten Ausbau der Fernstraßen entgegen der Verabredungen im Koalitionsvertrag unterstützen. Die SPD verabschiedet sich gerade auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene von der Verkehrswende. […]