Das Wort „Mobilitätsgesetz“ erwähnt Manja Schreiner (CDU) als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kein einziges Mal, als sie über ihre zukünftige Arbeit spricht. Stattdessen plädiert sie für getrennte Verkehre – und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden. Ob die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat, damit einverstanden ist?
In einem zehnminütigen Interview im Inforadio (rbb) erklärt die neue Senatorin ihr oberstes Ziel: „Miteinander, Rücksichtnahme und Respekt“ im Verkehr. Konkret bedeutet das für den Radverkehr, dass sie ihn in die Nebenstraßen verlegen möchte. Diese Forderung wiederholt sie heute in der Berliner Zeitung. Wenn Rad- und Autoverkehr nebeneinander geführt werden, postuliert sie für den Radverkehr „lieber schmal[e] als gar keine” Radstreifen, „weil es gar nicht geht.” Dies ist eine klare Priorisierung des Autoverkehrs.
„Von der CDU kennen wir das nur zu gut: „Es geht nicht anders“ heißt „Wir wollen das so”. Das Mobilitätsgesetz sieht ja sogar vor, dass in etwa 15 Prozent der Fälle pragmatischerweise von den Standards abgewichen werden kann. Die Senatorin aber sieht im Mobilitätsgesetz nur eine Hürde für den motorisierten Individualverkehr und nicht die Chance für einen sicheren Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr mit dem notwendigen Vorrang, damit wir die Klimaziele einhalten und in einer gesünderen, ruhigeren und sicheren Stadt leben können. Das behauptete „Miteinander“ bedeutet de facto eine phantasielose Verteidigung der autogerechten Stadt“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Frage ist nun, wie sich die SPD positioniert. Vor knapp fünf Jahren votierten folgende SPD-ler*innen, die auch heute im Abgeordnetenhaus sitzen, für das Mobilitätsgesetz: Franziska Becker, Dennis Buchner, Lars Düsterhöft, Andreas Geisel, Sven Heinemann, Matthias Kollatz, Bettina König, Melanie Kühnemann-Grunow, Maja Lasić, Ülker Radziwill, Raed Saleh, Torsten Schneider, Tino Schopf, Iris Spranger und Jörg Stroedter. Wo sind ihre Stimmen, wenn es um die Berliner Verkehrswende geht? Ist ihnen das Mobilitätsgesetz einfach egal, wenn es dem Machterhalt nicht dient?
„Ohne ein klares Bekenntnis der SPD zur Verkehrswende wird der neue CDU-geführte Senat eine Kehrtwende machen: Die Verkehrssenatorin nennt das Mobilitätsgesetz „apodiktisch”, zieht bereits verhandelte Teile des Gesetzes zurück, öffnet die Friedrichstraße sofort für den Autoverkehr und auch in der Kantstraße soll jetzt zum xten Mal geprüft werden, ob nicht doch Parkplätze erhalten werden können. Ein sicheres und zielführendes Berliner Radnetz wird so nicht entstehen – es sei denn, die SPD zeigt Rückgrat und verteidig das Mobilitätsgesetz, das sie mit beschlossen hat – als Teil einer sozial gerechteren Politik“, sagt Sørensen.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Interview mit Manja Schreiner im rbb-Inforadio
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Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.