Schlagwort: StVO

Mit der heutigen Verabschiedung einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Bundesrat endlich die siebenmonatige Blockade der CDU beendet. Diese Blockade kam übrigens der Regierungspartei FDP zupass: Denn auch sie wollte das Entscheidungsrecht für Tempo 30 der Kommunen nicht festschreiben. Erst der Druck von über 1.000 Kommunen – viele davon übrigens mit CDU/CSU-Bürgermerister*innen – ermöglichte […]

Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu bringen. Der Bundestag wollte den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, Verkehrsminister Wissing sowieso nicht. Angeblich nur durch ein Machtwort des Kanzlers gibt es jetzt eine Einigung, und der Bundesrat stimmte heute der Reform zu. Die Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte […]

Am Sonntag, den 11. Februar, um 13 Uhr schweigen tausende Radfahrende in Deutschland, um des verstorbenen Radaktivisten Natenom zu gedenken und sichere Infrastruktur bundesweit einzufordern. Zahlreiche Organisationen rufen in mindestens 29 Städten zu Mahnwachen und Gedenkfahrten auf. Radfahrende in ganz Deutschland sind über Natenoms Tod entsetzt. Denn er hat mit viel Einsatz für gute, sichere […]

Morgen am Freitag, den 1. September, kommt die Tour de Verkehrswende von Changing Cities nach fast 800 km quer durch Deutschland in Berlin an. Mit im Gepäck hat die Protestfahrt Forderungen, die sie auf der Strecke von Bremerhaven über Wolfsburg nach Berlin gesammelt hat. Staatssekretärin Christiane Rohleder vom Bundesumweltministerium nimmt sie am Invalidenplatz entgegen. Die […]

Laut Koalitionsvertrag soll das wenig bekannte Gesetz, das die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), reformiert werden. Nun hat Verkehrsminister Wissing (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt. Changing Cities begrüßt, dass Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung endlich Eingang ins Gesetz finden. Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums […]

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute Abend im Bundestag diskutiert wird, ein Umsetzungsgesetz für den nationalen Radverkehrsplan. Die Fraktion kritisiert, dass die Regierung zur Förderung des Radverkehrs „bislang noch keinen einzigen Legislativvorschlag vorgelegt“ hat. Changing Cities begrüßt, dass mit diesem Vorschlag nun auch die Berliner CDU angehalten wird, dem Radverkehr Raum zu geben.  […]

Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert heute, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG […]

Weniger als 25 Prozent der gestellten Anzeigen wurden 2021 von der Polizei überhaupt bearbeitet. Seit letztem Oktober – und parallel zum Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs mit erhöhten Strafen – fiel die Zahl der gefertigten Anzeigen auf 2,5 Prozent. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities kritisiert die offensichtliche Ignoranz der Sicherheits- und Ordnungsbehörden scharf. […]

Gemeinsame Forderung von sieben Verbänden an Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer – Schutz von Menschenleben und Umwelt muss vorgehen – „Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten“ Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen. Es dürfe nur der […]

Die StVO-Novelle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll mit viel Klein-Klein davon ablenken, dass private Pkw weiterhin das bevorzugte Verkehrsmittel des Ministeriums sind. Bei der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag positionierte sich Changing Cities eindeutig: Ein grundsätzliches Umdenken ist dringend erforderlich. „Wir müssen nichtmotorisierten Verkehrsarten den Vorrang geben“, fordert Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied in Changing […]

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad übergibt mit zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden gemeinsamen Brief an Bundesminister Scheuer. Presseeinladung Brief- und Unterschriftenübergabe an Verkehrsminister Scheuer am 26.06.2019 im Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren,im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hat Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen. Der Vorstand des […]