Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen.

Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert heute, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG […]
Ein geschützter Radweg in Berlin

Berliner Polizei ignoriert Verkehrsordnungswidrigkeiten

Weniger als 25 Prozent der gestellten Anzeigen wurden 2021 von der Polizei überhaupt bearbeitet. Seit letztem Oktober – und parallel zum Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs mit erhöhten Strafen – fiel die Zahl der gefertigten Anzeigen auf 2,5 Prozent. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities kritisiert die offensichtliche Ignoranz der Sicherheits- und Ordnungsbehörden scharf. […]
Falschparken in Lissabon: ein falschparkendes Auto mit einem polizeilichen Wegfahrsperre am Vorderrad. Die fahrertür ist mit einer Absperrband zugeklebt.

Opferschutz statt Raserschutz: Schärfere Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen bleiben

Gemeinsame Forderung von sieben Verbänden an Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer – Schutz von Menschenleben und Umwelt muss vorgehen – „Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten“ Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen. Es dürfe nur der […]

Hauptsache Auto

Die StVO-Novelle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll mit viel Klein-Klein davon ablenken, dass private Pkw weiterhin das bevorzugte Verkehrsmittel des Ministeriums sind. Bei der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag positionierte sich Changing Cities eindeutig: Ein grundsätzliches Umdenken ist dringend erforderlich. „Wir müssen nichtmotorisierten Verkehrsarten den Vorrang geben“, fordert Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied in Changing […]
Fahrrad

100 Euro Bußgeld plus einen Punkt in Flensburg fürs Falschparken

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad übergibt mit zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden gemeinsamen Brief an Bundesminister Scheuer. Presseeinladung Brief- und Unterschriftenübergabe an Verkehrsminister Scheuer am 26.06.2019 im Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren,im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hat Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen. Der Vorstand des […]