Schlagwort: StVO

Als einzige europäische Stadt schafft Berlin Tempo 30-Bereiche ab. Der heutige Berliner Senatsbeschluss mit Unterstützung der SPD ist der letzte von vielen Beschlüssen, die darauf hinauslaufen, dass die Berliner*innen mit immer weniger Verkehrsberuhigungen auskommen müssen.

Deutsche Städte sind nicht auf Kinder eingestellt und tun sich schwer damit, Kindern sichere Alltagswege zu schaffen – das zeigt eine neue Studie des Clean Cities Netzwerks. Im Vergleich mit anderen europäischen Städten hinkt Deutschland deutlich hinterher. In den letzten Wochen haben deshalb Kinder und ihre Eltern mit 40 Aktionen an 14 Orten für Schulstraßen […]

Vor zehn Jahren beantragte der Bezirk Lichtenberg zum ersten Mal Tempo 30 vor der Adam-Ries-Schule. Seitdem hat der Senat mindestens fünf Mal und letztmalig im Oktober 2023 das Begehren der Eltern und des Bezirks abgelehnt mit der Begründung, dass die wenige Meter entfernten Eingangsbereiche der Schule, des Seniorenheims und zweier Kindergärten nicht direkt an der […]

Mit der heutigen Verabschiedung einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Bundesrat endlich die siebenmonatige Blockade der CDU beendet. Diese Blockade kam übrigens der Regierungspartei FDP zupass: Denn auch sie wollte das Entscheidungsrecht für Tempo 30 der Kommunen nicht festschreiben. Erst der Druck von über 1.000 Kommunen – viele davon übrigens mit CDU/CSU-Bürgermerister*innen – ermöglichte […]

Sieben Monate brauchte der Bundestag, um die abgelehnte Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wieder ins Spiel zu bringen. Der Bundestag wollte den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, Verkehrsminister Wissing sowieso nicht. Angeblich nur durch ein Machtwort des Kanzlers gibt es jetzt eine Einigung, und der Bundesrat stimmte heute der Reform zu. Die Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte […]

Am Sonntag, den 11. Februar, um 13 Uhr schweigen tausende Radfahrende in Deutschland, um des verstorbenen Radaktivisten Natenom zu gedenken und sichere Infrastruktur bundesweit einzufordern. Zahlreiche Organisationen rufen in mindestens 29 Städten zu Mahnwachen und Gedenkfahrten auf. Radfahrende in ganz Deutschland sind über Natenoms Tod entsetzt. Denn er hat mit viel Einsatz für gute, sichere […]

Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sind nicht mal fünf Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Unterstützt durch Changing Cities haben Betroffene deswegen heute bei der Senatsverwaltung beantragt, geschützte Radwege auf fünf Berliner Straßen anzuordnen. Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll […]

Morgen am Freitag, den 1. September, kommt die Tour de Verkehrswende von Changing Cities nach fast 800 km quer durch Deutschland in Berlin an. Mit im Gepäck hat die Protestfahrt Forderungen, die sie auf der Strecke von Bremerhaven über Wolfsburg nach Berlin gesammelt hat. Staatssekretärin Christiane Rohleder vom Bundesumweltministerium nimmt sie am Invalidenplatz entgegen. Die […]

Laut Koalitionsvertrag soll das wenig bekannte Gesetz, das die Grundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet, das Straßenverkehrsgesetz (StVG), reformiert werden. Nun hat Verkehrsminister Wissing (FDP) einen Referentenentwurf vorgelegt. Changing Cities begrüßt, dass Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung endlich Eingang ins Gesetz finden. Gerade mal 24 Stunden hatten die Verbände Zeit, um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Ministeriums […]

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, der heute Abend im Bundestag diskutiert wird, ein Umsetzungsgesetz für den nationalen Radverkehrsplan. Die Fraktion kritisiert, dass die Regierung zur Förderung des Radverkehrs „bislang noch keinen einzigen Legislativvorschlag vorgelegt“ hat. Changing Cities begrüßt, dass mit diesem Vorschlag nun auch die Berliner CDU angehalten wird, dem Radverkehr Raum zu geben.  […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Öffnung der Friedrichstraße nur für zu Fuß Gehende und Radfahrende nach Ablauf des Verkehrsversuchs für rechtswidrig erklärt. Solange niemand verletzt oder getötet wurde, muss der Kfz-Verkehr ungehindert fließen können und alles, was nicht Kfz-Verkehr ist, wird wieder an die Ränder gedrängt. Mit dem Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird der […]

Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert heute, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG […]

Weniger als 25 Prozent der gestellten Anzeigen wurden 2021 von der Polizei überhaupt bearbeitet. Seit letztem Oktober – und parallel zum Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs mit erhöhten Strafen – fiel die Zahl der gefertigten Anzeigen auf 2,5 Prozent. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Changing Cities kritisiert die offensichtliche Ignoranz der Sicherheits- und Ordnungsbehörden scharf. […]

Gemeinsame Forderung von sieben Verbänden an Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer – Schutz von Menschenleben und Umwelt muss vorgehen – „Peinlichen Formfehler korrigieren, härtere Strafen beibehalten“ Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen. Es dürfe nur der […]

Die StVO-Novelle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll mit viel Klein-Klein davon ablenken, dass private Pkw weiterhin das bevorzugte Verkehrsmittel des Ministeriums sind. Bei der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag positionierte sich Changing Cities eindeutig: Ein grundsätzliches Umdenken ist dringend erforderlich. „Wir müssen nichtmotorisierten Verkehrsarten den Vorrang geben“, fordert Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied in Changing […]

Der Vorstand des Parlamentskreises Fahrrad übergibt mit zwölf Verkehrs-, Umwelt- und Behindertenverbänden gemeinsamen Brief an Bundesminister Scheuer. Presseeinladung Brief- und Unterschriftenübergabe an Verkehrsminister Scheuer am 26.06.2019 im Bundestag. Sehr geehrte Damen und Herren,im Rahmen der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung hat Minister Scheuer angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radfahrstreifen anheben zu wollen. Der Vorstand des […]