Parkplatz-Streit durch Rechtsbruch erledigt

Mit der „Lösung“ für die Kantstraße, auf die sich CDU-Senatorin, CDU-Bezirksrat und CDU-Staatsekretär geeinigt haben, wird ein Rechtsbruch begangen. Das Mobilitätsgesetz schreibt eindeutig vor, dass an Hauptverkehrsstraßen wie der Kantstraße, geschützte Radverkehrsanlagen zu errichten sind (§43). Das sogenannte Miteinander der CDU geht nun so weit, dass die Partei auf Gesetze pfeift, wenn diese ihr nicht […]
Auf dem Fahrradstreifen in der Kanstraße parkt ein Lieferwagen.

CDU droht Mietern, um Parkplätze zu erhalten

Statt Lösungen zu suchen, polarisiert CDU: Der zuständige Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Christoph Brzezinski (CDU), droht, die Nutzung von Wohnungen ab dem dritten Stockwerk in dem östlichen Teil der Kantstraße zu untersagen, da die Feuerwehr diese angeblich nicht mehr erreicht. Das Phänomen ist berlinweit bekannt: Überall erschweren parkende Autos die Arbeit der Feuerwehr – so auch […]
Ein Radfahrer fährt auf dem Pop-up-Radweg in der Kantstraße. Links davon die kfz-Stellplätze. Es hat geregnet, der Asphalt ist nass.

Zwei getötete Radfahrer sind zwei zu viel

Nach einem schwachen Urteil im Prozess gegen den Todesfahrer vom Savignyplatz: Mit einer gemeinsamen Fahrraddemo demonstrieren Respect Cyclists, ADFC Berlin und Changing Cities für zeitnahe Gerichtsprozesse, für Urteile, die das Strafmaß ausschöpfen und für eine sichere Kantstraße – nachdem hier in den letzten drei Jahren zwei Radfahrer im Verkehr getötet wurden.   Was: FahrraddemoWann: 7. Februar […]