Zum zehnten Mal demonstrieren Radfahrende in der Kantstraße für mehr Sicherheit. Trotz eines Gutachtens der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das zu dem Ergebnis kommt, dass der geplante Um- bzw. Rückbau der Kantstraße rechtswidrig wäre, hält die Senatsverwaltung an ihren Plänen fest. Die Einwände der DUH gelten angeblich erstens nur bei Neubau und zweitens sei ein Wegfall der Parkplätze wegen der vielen Geschäfte „unmöglich“. Changing Cities kritisiert diesen „rhetorischen Impossibilismus“: Wenn Politiker*innen Dinge für „unmöglich“ erklären, nur weil sie ihrer eigenen Meinung und Vorliebe nicht entsprechen, verkennen sie ihre eigentliche Aufgabe: Die Gesellschaft mitzugestalten.
Gemeinsam mit ADFC Berlin, Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Berlin autofrei und Respect Cyclists demonstriert Changing Cities am Montag, den 18. August, um 17:30 Uhr zum zehnten Mal gegen die Umbaupläne in der Kantstraße.
„Warum sagt Frau Bonde nicht einfach, dass ihr Parkplätze wichtiger sind als die Sicherheit der Radfahrenden? Denn das steckt ja hinter „unmöglich”: Es ist möglich, die Sicherheit der Radfahrenden zu verringern, es ist nicht möglich, Parkplätze zu entfernen.
Mit einer Lösung wie in der Hauptstraße in Berlin-Schöneberg wäre die Sicherheit von Radfahrenden auch in der Kantstraße möglich gewesen – aber warum nicht dort?“, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Warum sagt Frau Bonde nicht: „Ich pfeife auf das Mobilitätsgesetz – weil mir meine Meinung wichtiger ist als das Gesetz?” Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt den Vorrang des fließenden vor dem ruhenden Verkehr fest – dies wird hier erneut schlichtweg ignoriert.
„Der geplante Rückbau an der Kantstraße ist inakzeptabel. Dieser Radweg steht für fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Radverkehr hat sich vervielfacht, die Kantstraße ist heute sicherer und entspannter für alle. Entgegen der gesetzlich verankerten Vision Zero von Null Toten und Schwerverletzten im Verkehr will der Senat diese Erfolgsgeschichte beenden. Damit gefährdet der Senat die Sicherheit von über 5.000 Berlinerinnen und Berlinern, die hier täglich mit dem Fahrrad fahren. #NichtMitUns! Wir stellen uns entschieden gegen den rückwärtsgewandten Radwegerückbau des Senats und erwarten endlich Verkehrspolitik mit Vision und Plan“, sagt Eberhard Brodhage, Landesvorsitzender des ADFC Berlin.
Das Gutachten der DUH begründet die Rechtswidrigkeit folgendermaßen: Der Umbau würde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefährden – und solche Maßnahmen sind nicht zugelassen. Das Vorhaben des Senats ist somit nicht unmöglich, es ist rechtswidrig. Die DUH würde klagen, falls der Senat den Umbau umsetzt.
Weiterführende Links:
Reaktion der Senatsverwaltung laut Tagesspiegel Checkpoint vom 24. Juli
DUH-Rechtsgutachten zur Kantstraße