, Berlin

Oberbaumbrücke: Jetzt müssen sich zu Fuß Gehende verdünnisieren

500 Menschen demonstrierten heute gegen die Baustellenanordnung auf der Oberbaumbrücke. Der Frust war groß, nachdem die VLB (Verkehrslenkung Berlin) Radfahrende auf der Westseite der Brücke zum Absteigen verdonnerte, während sie den Autoverkehr ungehindert weiterfließen ließ. Verkehrssenatorin Günther stellte sich der Kritik und schlug nun eine Lösung vor: Zu Fuß Gehende dürfen demnächst nur die Brücke auf der Ostseite überqueren, damit Radfahrende nicht absteigen müssen.

Changing Cities kritisiert diese Art der Problemlösung: Der schwarze Peter wird in der Hierarchie der Verkehrsteilnehmer*innen nur weiter nach unten gereicht. „Zu Fuß Gehende und Radfahrende gegeneinander auszuspielen, ist keine Lösung! Das Mobilitätsgesetz schreibt eindeutig vor, dass Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV Vorrang vor dem Kfz-Verkehr hat. Auch bei der Baustellenanordnung!“, so Dirk von Schneidemesser vom Changing Cities.

Die Anwesenheit der Verkehrssenatorin wurden von den Demonstrierenden begrüßt, und es wurde lebhaft diskutiert. „Könnte die Bauarbeiten nicht in mehreren Phasen erledigt werden, so dass währenddessen mehr Platz vorhanden ist?“, wollte ein Radfahrer wissen. Frau Günther verneinte die Antwort, man habe es geprüft und die Baustelle daraufhin verkleinert. Mehr ginge nicht. Grundsätzlich, meinte die Senatorin, sei die eigentliche Ursache des Problems die Elsenbrücke; sie vertrüge kein höheres Verkehrsaufkommen und deswegen könne man den motorisierten Verkehr an der Oberbaumbrücke nicht reduzieren, da der Kfz-Verkehr dann über die Elsenbrücke ausweichen würde.

Auch den Vorschlag, die beiden Brücken jeweils als Einbahnstraße zu konzipieren, lehnte die Senatorin ab. „Mit einer Ampelschaltung muss es doch möglich sein, die gewünschte Menge an Autos zu steuern, so dass die Brücken nicht überlastet werden!“, argumentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities, „es klingt viel mehr so, als wolle man um keinen Preis den Autoverkehr reduzieren bzw. den Autofahrer*innen zumuten, dass eine Baustelle zu Stau führt. Nur so lässt sich erklären, dass die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen das Platzproblem auf der Brücke lösen müssen.”

Das Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg hatte zur Demonstration aufgerufen. Denn nach der Baustelle ist keine Verbesserung für Rad- und Fußverkehr geplant. Die Aufteilung des Verkehrsraumes wird nicht verändert, wie es heißt, mit der Begründung, dass die Entscheidung zur Instandsetzung des Fahrbahnbelages bereits vor Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes am 18.07.2018 gefallen ist. Das Netzwerk fordert aber im Zuge der Baumaßnahmen, dass die von Radfahrenden am meisten befahrene Brücke der Stadt beidseitig einen geschützten Radstreifen (Protected Bike Lane) erhält und dafür je eine Autospur wegfällt. Dies muss laut §43 MobG bis 2030 sowieso geschehen. [früher war die Rede fälschlicherweise von §39]

 

Pressekontakt Changing Cities:

Ragnhild Sørensen, 0171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Weiterführende Links:

Statement des Senats für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 28.05.

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad

Über Changing Cities e.V.: Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7 Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition sagte daraufhin zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.

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