Berlin, 3. Juli 2026 – CDU und SPD verabschiedeten gestern gemeinsam ihre Novelle des Mobilitätsgesetzes. Nur Linda Vierecke (SPD) enthielt sich. Wenige Monate vor der Wahl werden also Änderungen am Mobilitätsgesetz durchgeboxt, während die Koalition bei versprochenen Maßnahmen wie der Erhöhung des Anwohnerparkens oder einer Steigerung des Radwegebaus komplett versagt hat. Jetzt wird das Ziel des Radnetzausbaus fünf Jahre verzögert. Sichere Radwege an Hauptstraßen, ein Pfeiler des Gesetzes, sollen zukünftig nicht gebaut werden müssen. Changing Cities kritisiert den Beschluss, denn mit guter Radinfrastruktur kommen alle, auch Autofahrende, leichter und sicherer voran.
Die in Umfragen bereits abgewählte Koalition agierte von Anfang an amateurhaft, ambitionslos und ohne fundierte Grundlage. An den gefährlichsten Straßen soll es zukünftig weniger Radwege geben. An Hauptstraßen, auf denen die Autofahrenden häufig mit mehr als 30 km/h unterwegs sind, sieht die Novelle des Mobilitätsgesetzes keine Pflicht zum Bau sicherer Radwege mehr vor. Studien belegen eindeutig: Bei Kollisionen entscheidet wesentlich die Geschwindigkeit des Autos über Leben und Tod von Radfahrenden. Bei Tempo 30 ist das Risiko eines tödlichen oder schweren Unfalls deutlich geringer als bei Tempo 50. „Jetzt sollen ausgerechnet an den Straßen, auf denen schneller gefahren wird, weniger Radwege gebaut werden. Das ist ähnlich waghalsig, als würde man auf Autobahnen die Leitplanken abschaffen. Man kann uns das Radfahren nicht verbieten, man kann es nur gefährlicher machen”, sagt Milena Rauhaus von Changing Cities.
Eine weitere Änderung des Mobilitätsgesetzes bezieht sich auf die Fertigstellung des Berliner Radnetzes. Statt wie bisher im Jahr 2030 soll das es erst im Jahr 2035 fertiggestellt werden. Bisher wurden die Ausbauziele nicht erreicht, wie das regelmäßige Monitoring von Changing Cities zeigt – nun verschieben SPD und CDU sie kurzerhand per Gesetzesänderung nach hinten. Die Erreichung der „Vision Zero” rückt mit der Novelle des Mobilitätsgsetzes in immer weitere Ferne. „Diese verantwortungslose Fristverlängerung macht uns fassungslos”, sagt Inge Lechner von Changing Cities. „Je später das Radnetz fertig ist, desto mehr Tote wird es geben. Wer dieser Novelle des Mobilitätsgesetzes zugestimmt hat, dem sollte das bewusst sein.”
Als sei es ein Ziel, die Verkehrssicherheit weiter zu verschlechtern, wurden auch die Regelungen zum Umbau von gefährlichen Kreuzungen gelockert (§21). Die Zielangabe wurde – ohne Angabe von Gründen – schlicht gestrichen.
Weiterführende Links:
Radnetz-Monitoring von Changing Cities
Petition für sichere Radwege