In Reinickendorf macht sich Stadtrat Pieper (CDU) einen Trick aus Hannover zu eigen: In der Fahrradstraße Edelhofdamm soll zukünftig mehr Autoverkehr erlaubt sein. Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte, dass eine dortige Fahrradstraße, in der Autoverkehr zugelassen war, der StVO nicht mehr genüge – und so wurde die Fahrradstraße kurzerhand abgeschafft. Changing Cities kritisiert das Reinickendorfer Vorgehen scharf: Die angebliche „Ausgewogenheit im Frohnauer Verkehrsnetz” geht zu Lasten des Radverkehrs.
Fahrradstraßen wurden vom Gesetzgeber geschaffen, um den Radverkehr zu schützen. Deswegen dürfen nur Anlieger*innen dort Auto fahren. Wenn Stadtrat Pieper nun mittels Zusatzverkehrszeichen („Kfz frei“ und „Motorrad frei“), den Autoverkehr in einer Fahrradstraße zulassen will, ist dies nicht zielführend im Sinne des Gesetzgebers. Die pauschale Freigabe von Fahrradstraßen mit „Kfz frei” ist laut dem hannoverschen Urteil illegal. Weil man aber gegen ein Zusatzzeichen keinen Widerspruch einlegen kann, kann das Gericht nur feststellen: In dieser Form (mit Kfz-Verkehr) ist die Fahrradstraße keine Fahrradstraße mehr – und dann wird sie eben abgeschafft.
Der Stadtrat behauptet, dass „eine Fahrradstraße kein Selbstzweck sein darf“. Der gesetzlich vorgesehene Zweck ist genau der Schutz des Radverkehrs, so wie ein Fußweg den Fußverkehr schützt. Wenn man Autoverkehr auf den Fußwegen zulassen würde, käme selbst Herr Pieper wohl nicht auf die Idee, zu behaupten, die Fußgänger*innen seien dort nach wie vor geschützt!
„Es ist unwürdig und demokratiegefährdend, dass die CDU in Reinickendorf mit Rückendeckung der CDU in der Senatsverwaltung ihre politischen Vorhaben durch bürokratisch-juristische Tricksereien umsetzt. Offensichtlich traut sich die CDU nicht auszusprechen, dass sie den Radverkehr am liebsten aus der Stadt verbannen würde. Sie will ja keine Verbotspartei sein, aber ihre Wähler*innen in die Irre zu führen, geht immer”, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.