Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, ist entsetzt über die Entwicklung.
In der Lichtenberger BVV-Versammlung wurde heute Nachmittag ein Brief von Senatorin Manja Schreiner an den Bezirk vorgelesen. Filiz Keküllüoğlu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz und verantwortlich für das Ordnungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt, das Umwelt- und Naturschutzamt und das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, trug vor:
„Manja Schreiner behält sich vor, die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen vorübergehend auszusetzen. Sie wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen. Sie hat die Mitarbeiter der Senatsverwaltung aufgefordert, derzeit keine Stellungnahmen abzugeben, Prüfungen, Anhörungen vorzunehmen, keine Anordnungen zu erteilen, bis eine Entscheidung gefallen ist. Hierzu gibt es auch keine zeitliche Vorgabe. Dies betrifft Projekte mit folgenden Kriterien: Projekte, die den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen zur Folge haben, Projekte mit dem Wegfall von Parkplätzen, der Wegfall von einem Parkplatz reicht schon aus. Und Projekte, die Tempo 30 km/h über lange Strecke beinhalten.“
„Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar „Miteinander“ propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt. Nicht mit uns, Frau Schreiner, nicht mit uns!“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.