Senat: „Der Verkehr muss durch!“

Neue Planung Torstraße mit Safetylane, zwei Fahrspuren und Querungsmöglichkeiten.

Changing Cities schlägt Alternativplanung vor

Bei zwei Infoveranstaltungen stellte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt am gestrigen Abend ihre Pläne für die Torstraße vor. Trotz eines vernichtenden Sicherheitsaudits hält die Senatsverwaltung an den Prämissen für ihre Planung fest: Der (Auto-)Verkehr „muss durch“, und die Parkplätze müssen erhalten bleiben.

Changing Cities schlägt eine Alternativplanung vor – mit zwei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, einer sogenannten Safety Lane für Radfahrende, die bei Bedarf für Rettungsdienste genutzt werden kann, und einem Multifunktionsstreifen, u.a. für den Lieferverkehr. Keine Bäume müssen gefällt werden, die Fußgänger*innen bekommen mehr Platz und der Gewerbeverkehr Lieferzonen. Diese Planung berücksichtigt die 34 gravierenden Sicherheitsdefizite, die voraussichtlich zu verletzten Personen führen würden. Ein zertifizierter Sicherheitsauditor hatte für die Planungen der Senatsverwaltung diese 34 Defizite festgestellt. Die Planung von Changing Cities e.V. dagegen beweist, dass eine sachgerechte und funktionierende Verkehrsführung des Kfz-Verkehrs innerhalb der Breite der existierenden Fahrbahn realisiert werden kann. Grundlage ist die faktisch gemessene Verkehrsstärke von ca. 16.000 Kfz pro Tag: Denn für diese genügt laut den Regelwerken ein Fahrstreifen je Richtung

Die Senatsverwaltung teilt laut Berliner Morgenpost mit, dass die vorliegende Planung „von zertifizierten Sicherheitsauditoren geprüft wurde und den geltenden Vorschriften sowie dem einschlägigen Regelwerk entspricht.“ Changing Cities fordert die Senatsverwaltung auf, den Auditbericht zu veröffentlichen – denn das von Changing Cities beauftragte Audit kommt ja zu einem gänzlich anderen Ergebnis. 

Die Senatsplanungen waren bei der Vorstellung an wenigen Stellen gegenüber der zuvor veröffentlichten Planung leicht angepasst, alle Kernprobleme bleiben jedoch unverändert bestehen: Durch den alleinigen Fokus auf Parkplätze und Autoverkehr müssen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und der ÖPNV zurückstecken – nicht nur in Bezug auf Komfort, auch in Bezug auf ihre körperliche Unversehrtheit. In der Veranstaltung betonten die Mitarbeiter*innen der Verwaltung mehrmals, dass es sich nicht um eine politische Veranstaltung handele. Sie nannten es technische Lösungen: Die Vierspurigkeit sei eine Folge der Verkehrsleistung; das Argument Rückstau, ein typisches Argument für die autogerechte Stadt, fiel mehrmals. Es war eine Vorstellung aus einer anderen Welt, die zwar in sich konsistent ist, jedoch komplett auf überwunden geglaubten Grundlagen der „autogerechten Stadt“ basiert. Als beispielsweise Zebrastreifen eingefordert wurden, war die lapidare Antwort: Dies sei bei vier Kfz-Spuren nicht zulässig. Genau deswegen macht man solche Planungen im dicht bebauten urbanen Raum nicht mehr.

Eine Demonstration der Bürgerinitiative Lebendige Torstraße vor dem Gebäude der Senatsverwaltung in der Brunnenstraße war sehr gut besucht. Mitglieder der Initiative stellten sich in einer langen Reihe auf, um gegen die Fällung von 48 Bäumen zu protestieren, die in der Planung vorgesehen ist. Im Saal wurde ein klimagerechter Umbau eingefordert; dem stimme die Verwaltung allgemein zu, um es im gleichen Atemzug für den konkreten Fall der Torstraße auszuschließen. Die Kritik der Teilnehmer*innen richtete sich vor allem gegen die Vierspurigkeit, die die Kieze zerschneide, fehlende Aufenthaltsqualität, zu wenige Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr, Fällen der Bäume und mangelnde Rettungswege. Ebenso wurde kritisiert, dass die erste, mit Bürger*innenbeteiligung erstellte Planung nach dem Regierungswechsel komplett überarbeitet wurde. Es sei eben doch eine politische und keine technische Entscheidung.

Weiterführende Links:
Alternativplanung von Changing Cities
Sicherheitsaudit von 9. November
Bericht der Berliner Morgenpost von 18. November