Seit Februar 2023 wartet Berlin auf das Konzept für das Mobilitätsmanagement an Schulen und Kitas (MMSK). Changing Cities fragt für alle Berliner Kinder und Eltern: „Ab wann können Kinder in Berlin sicher zur Schule gehen, Frau Bonde?”
Paragraph 17a des Mobilitätsgesetzes sieht vor, dass Berlin ein Konzept für das Mobilitätsmanagement an Schulen und Kitas bekommt (MMSK). Es soll nicht nur Verkehrsbildung, ein Verkehrssicherheitsprogramm, Öffentlichkeitsarbeit und die Selbstständigkeit der Kinder fördern, sondern auch die Umsetzung einer sicheren Infrastruktur im Schulumfeld sichern. Hinzu kommen mindestens zehn Gefahrenstellen, die pro Jahr und Bezirk beseitigt werden müssen. Solange es kein MMSK gibt, bleibt es jedoch bei diesen theoretischen Zielformulierungen.
„So ist wieder ein weiteres Schuljahr verstrichen, ohne dass der Senat seine Pflichten – und sein Versprechen – für erhöhte Schulwegsicherheit erfüllt hat. Die Leidtragenden sind die Menschen, die uns am wichtigsten sein sollten: unsere Kinder. Wir wissen, dass aktive, selbstständige Mobilität Kindern nur Vorteile bringt; wir wissen auch, dass sich in Berlin täglich zehn Schulwegunfälle zutragen; und wir kennen Lösungen, um diese Zahl stark zu reduzieren. Im Namen der vielen, zu recht empörten Eltern, mit denen wir im Rahmen der Schulstraßen-Kampagne zusammenarbeiten, drängt die Frage: Warum kommen die Berliner SPD und CDU nicht ins Handeln?“, sagt Girina Holland von der Schulstraßenkampagne.
Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung vom 3. Juli könnte einen Grund liefern. Darin wird „die Frage, wie gut Schulen erreichbar sind, […] in Auto-Fahrminuten in Entfernung vom Wohnort gemessen.“ Der Schulweg von Kindern wird absurderweise in Auto-Fahrminuten berechnet. Es wird anscheinend davon ausgegangen, dass Kinder in Elterntaxis gefahren werden. Unter solchen Prämissen ist Schulwegsicherheit geradezu eine groteske Maßnahme!
„Kindern die Möglichkeit zu nehmen, eigenständig und sicher zur Schule zu kommen, ist ein fataler Eingriff in die Rechte von Kindern auf aktive Mobilität und gesunde Entwicklung.
Daher der Appell an den Senat: Wacht auf und führt die Hauptstadt als positives Beispiel voran mit Schulstraßen, mit sicheren Radwegen und mit weiteren erprobten und bewährten Schulwegsicherheitsmaßnahmen! Eine weitere Verzögerung des MMSK führt zu noch mehr Elterntaxis und einem weiter erhöhten Unfallrisiko“, sagt Holland.
Das Beratungsunternehmen Rambøll wurde mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt, und es lag der ehemaligen Verkehrssenatorin Schreiner vor. Von der Leitung des SenMVKU wurde es bisher nicht finalisiert.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Informationen zur Schulstraßenkampagne
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.