Mit der heutigen Verabschiedung einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Bundesrat endlich die siebenmonatige Blockade der CDU beendet. Diese Blockade kam übrigens der Regierungspartei FDP zupass: Denn auch sie wollte das Entscheidungsrecht für Tempo 30 der Kommunen nicht festschreiben. Erst der Druck von über 1.000 Kommunen – viele davon übrigens mit CDU/CSU-Bürgermerister*innen – ermöglichte die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und somit auch eine Reform der StVO.
Zukünftig sind auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung Ziele der Verkehrsplanung. Besonders die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss nun immer berücksichtigt werden. Allerdings gilt neben dem Klimaschutz immer noch die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs als gleichrangiges Ziel – trotz der Klimakrise. Auch die erforderliche Neuausrichtung mit einem Vorrang des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr) sucht man vergebens.
„Mit dem Reförmchen der StVO wird die Vormacht des Autos erstmalig beschnitten – allerdings nur in homöopathischen Dosen. Es ist also ein wichtiges Trippelschrittchen für die Verkehrswende in Deutschland. Wir holen zaghaft nach, was in anderen Ländern seit Jahren gängige Praxis ist. Jetzt heißt es: Nach der Reform ist vor der Reform“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Fuß- und Radverkehr werden davon profitieren, denn Radwege müssen nicht mehr umständlich durch eine sogenannte Gefahrenlage begründet werden. Sie können nun aus Gründen des Klima- oder Gesundheitsschutzes angeordnet werden. Andere Maßnahmen wie Busspuren, Schulstraßen und Superblocks können jetzt auch leichter angeordnet werden. Die Kommunen können in wenigen Wochen starten, wenn die neue StVO in Kraft tritt.
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Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.