Ein breiter Zusammenschluss aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft für Samstag, den 22. Februar zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung auf.
Demonstration Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung jetzt!
Samstag, 22. Februar 2025, 14:00 Uhr
Start: Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
Die massiven Haushaltskürzungen des Berliner Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Trotz massiver Proteste Ende letzten Jahres hat die Koalition aus CDU und SPD die Kürzungen in einem intransparenten Hauruckverfahren durchgedrückt. Nicht nur die Kürzungen selbst, sondern auch gravierende handwerkliche Fehler bei der Umsetzung belasten die betroffenen Einrichtungen und Projekte stark. So müssen die Kürzungslisten auch nach dem Beschluss beständig verändert werden, weil zahlreiche geplante Kürzungsvorhaben gar nicht umgesetzt werden können. Für die Einrichtungen und Projekte, für die Beschäftigten und für die Bürger*innen bedeutet dies eine dauerhafte Unsicherheit. Für den nächsten Haushalt wurden bereits weitere Kürzungen angekündigt, die nicht nur der Infrastruktur massiven Schaden zufügen werden, sondern auch die soziale Ungleichheit rasant wachsen lassen. Rund 800 Mio. Euro sollen jeweils in 2026 und 2027 weiter gekürzt werden. Die drohende nicht-Übernahme von Tarifsteigerungen, bedeutet eine weitere kalte Kürzung für viele Projekte.
In einem reichen Land wie Deutschland sind die Kürzungen nicht alternativlos. Die Regierungskoalition hat sich bisher jeder Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmeseite für den Berliner Haushalt verweigert. Zugleich liegt eine große Verantwortung für die unzureichende Finanzierung des Haushalts bei der Bundespolitik. Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz, durch Umverteilung von oben nach unten.
Dafür gehen die Betroffenen von den Kürzungen aus allen Bereichen am 22. Februar gemeinsam auf die Straße. Gegen die aktuellen und die weiter geplanten Kürzungen des Berliner Senats und für Umverteilung jetzt!
https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
Aufrufende Organisationen:
#BerlinIstKultur
#Bündnis unkürzbar
350 Grad
Berliner Mieterverein (BMV)
Berlin steht zusammen
Bildung braucht Budget
BUND Berlin
BUNDJugend Berlin
Changing Cities
Clubcommission
DBSH Berlin
DGB Berlin
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz
Die Vielen
Free Dance Ensemble
Fridays for Future Berlin
Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger r,V. (GDBA)
GEW Berlin
Golder Overheadprojektor n.e.V.
Grüne Liga Berlin
Klimaneustart Berlin
Landesarmutskonferenz Berlin
Landes Asten Konferenz Berlin
Landesjugendring Berlin
Landesverband freie darstellende Künste Berlin e.V. (LAFT)
Landesvertretung Akademischer Mittelbau Berlin (LAMB)
Landesvertretung der Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung (LMTSV)
Migrationsrat Berlin
Naturfreunde Berlin
Schule muss anders
Studis gegen Rechts
Solidaritätstreff Soziale Arbeit Wedding
Solidaritätstreff Soziale Arbeit Neukölln
Tanzbüro Berlin
ver.di Berlin
Zeitgenössischer Tanz e.V.