Koalitionsverhandlungen: Verkehrsverbände legen Maßnahmenkatalog vor

Die Verkehrsverbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Changing Cities, Berliner Fahrgastverband IGEB, Fuss e.V. und VCD Nordost sehen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD „Mehr Gemeinsam, mehr Berlin“ sowohl zukunftsweisende Perspektiven für Berlins Mobilität, als auch unbestimmte Lücken. Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt klar das Ziel einer verlässlichen und sicheren Mobilität für alle im Umweltverbund aus Fuß-, Rad und öffentlichem Verkehr vor. Die Umsetzung muss jetzt Fahrt aufnehmen. Die Verkehrsverbände appellieren an die verhandelnden Parteien, in Koalitionsgesprächen konkrete Maßnahmen zu beschließen und in den kommenden fünf Jahren auf die Straße zu bringen. 

„Das Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot macht Hoffnung für die Mobilität in Berlin. Es verspricht eine Rückkehr zu einer sachorientierten Verkehrspolitik für eine gesunde und funktionierende Stadt. Jetzt müssen die Parteien konkrete Maßnahmen für die nächsten Jahre festlegen, damit das Radnetz, sichere Schulwege und zuverlässiger ÖPNV auch auf der Straße und bei den Menschen ankommen. Berlin kann mehr, die Menschen sind bereit für den Neustart“, sagt Marlene Alber, Politische Referentin des ADFC Berlin.

Bewertung des Sondierungspapiers und Maßnahmenkatalog der Verbände

„Wir treten an für ein neues Miteinander für mehr Gerechtigkeit in der Mobilität und treiben die Mobilitätswende konsequent voran. Alle Menschen sollen gut, sicher, barrierefrei und bezahlbar durch die Stadt kommen, ob jung oder alt, in der Innenstadt oder am Stadtrand. Jede:r soll die Möglichkeit haben, auch ohne eigenes Auto zuverlässig mobil zu sein.“ –Sondierungspapier „Mehr Gemeinsam, mehr Berlin“ von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, S. 10

Das Sondierungspapier benennt die richtige Richtung für Berlins Mobilität. Berlin muss über die Stufe der Pilotprojekte und Reallabore hinausgehen. Die Mittel sind bekannt und wurden vielfach unter verkehrswissenschaftlicher Begleitung erprobt und evaluiert. Nun muss es darum gehen, diese in Programmen für die ganze Stadt anzuwenden und in eine flächendeckende Umsetzung zu kommen.

In Koalitionsverhandlungen muss dafür konkret vereinbart werden:

• Schwerpunkt auf schnell umsetzbare und kosteneffiziente Maßnahmen: Dafür bedarf es faktenbasierter Abwägungen, die beispielsweise die geringeren Kosten und schnellere Umsetzbarkeit von Straßenbahnausbau gegenüber U-Bahn-Bau berücksichtigen.
• Leistungsfähige Umsetzungsstrukturen durch Projekteinheiten für die schnelle Umsetzung von Radinfrastruktur, Busspurenund die beschleunigte Planung von Straßenbahnen.
• Lösungsorientiertes Verwaltungshandeln: Planungskontinuität und schnelle, ressortübergreifende Absprachen zur Konfliktlösung zwischen Verwaltungen.

„Dafür steht eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auf einen zuverlässigen, leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten öffentlichen Nahverkehr, verlässliche Infrastruktur, attraktive Wege für den Fußverkehr und eine faire Aufteilung des öffentlichen Raums setzt.“ – Sondierungspapier S. 10

Konkret bedarf es für die genannten Ziele: 

• Mehrzweckstreifen an Hauptverkehrsstraßen mit Lieferzonen, Kurzhalteplätzen, Fahrradabstellplätzen, Platz für Entsiegelung, Begrünung und Versickerung sowie Außengastronomie durch Umnutzung von Parkstreifen.
• Faire Flächenverteilung und eine angemessene Bepreisung des öffentlichen Raums durch die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung und auch im nationalen und internationalen Vergleich angemessene Preise für Anwohnendenparken.

Sicherer und flüssiger Fußverkehr:

• Sicherung und Freihalten der Gehwege als Fußverkehrsflächen, klare Priorität vor Fahrzeugen, technischen Einrichtungen wie Parkuhren und Ladesäulen.
• Sicherung von Fahrbahnquerungen:
• Sichere Querungen in bedarfsgerecht kurzen Abständen
• Umsetzungsstau bei Querungshilfen und Zebrastreifen rasch auflösen
• Kreuzungsprogramm für Barrierefreiheit und freie Sichtfelder verstärken

„Wir werden die Radinfrastruktur ausbauen, mit sicheren, gut ausgebauten, befahrbaren Radwegen mit guten Abstellmöglichkeiten und dabei auch innovative Mobilitätsformen einbeziehen.“ – Sondierungspapier S. 10

• Vorrang für das Vorrangnetz: Ausbau bis 2030 angehen.
• Lückenschluss: Fokus auf längere durchgehende Strecken einschließlich sicherer Kreuzungen.
• Weiterplanung aller Radschnellverbindungen als Kern des Radnetzes für Alltagsmobilität. Zur Umsetzung sind die bereitgestellten Bundesfördermittel zu nutzen. Planungen müssen grünschonend und integriert in den Umweltverbund umgesetzt werden.
• Einrichtung von Fahrradstraßen gemäß geltender Standards als zügige und kostengünstige Umsetzung desRadverkehrsnetzes, wo es durch Nebenstraßen verläuft.

„Unsere Kieze gestalten wir so, dass Menschen dort gut leben können – mit Schulen und Kitas, verlässlichen Verkehrsverbindungen und grünen Orten, die auch an heißen Tagen Erholung bieten.“ – Sondierungspapier S. 3

Für diese Vision braucht Berlin Verkehrsberuhigung in den Kiezen und konkret: 

• die Freigabe der Mittel für bereits geplante Kiezblocks.
• die Umsetzung von Kiezblocks in jedem Bezirk als stadtweite Strategie bis Ende der Legislatur.
• den Erhalt und Neupflanzung von Stadtbäumen und Entsiegelung.

„Verkehrssicherheit, vor allem für unsere Schüler:innen, hat oberste Priorität. Unser Ziel ist Vision Zero. Wir wollen die Einrichtung von Schulstraßen in allen Bezirken erleichtern und Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten.“ – Sondierungspapier S. 10

„Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie spielen, Sport treiben, Freunde treffen und ihre Talente entdecken.“ –Sondierungspapier S. 15

Verkehrssicherheit für alle und insbesondere für Kinder ist die Grundlage für gutes Leben in der Stadt. Neben Verkehrsberuhigung in den Kiezen braucht es:

• Entschleunigung des Verkehrs durch Nutzung aller Möglichkeiten der StVO für Tempo 30, insbesondere im Schulumfeld.
• Kontrollen und Regeldurchsetzung basierend auf örtlichen Haupt-Unfallursachen wie bspw. Fehler beim Abbiegen,Falschparken und Tempoverstöße.
• Einrichtung von Schulzonen bzw. Schulstraßen (mindestens drei pro Bezirk).
• Planung sicherer Schulwege durch gezielte Verbesserungen auf Basis von Schülerfrequenzen und Unfalldaten (FixMyCity).
• Förderung aktiver Mobilität von Kindern, Jugendlichen und allen Bevölkerungsgruppen durch sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur.
• Mehr Planungseffizienz vor Ort durch eine Bundesratsinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.

„Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sich den öffentlichen Nahverkehr leisten können. Deshalb machen wir das Sozialticket günstiger und loten die Möglichkeiten einer Einbindung des Deutschlandtickets aus.“– Sondierungspapier S. 15

Darüber hinaus sollte sich Berlin auf Bundesratsebene einsetzen:

• für ein bezahlbares allgemeines Deutschlandticket.
• für den Ausbau zu einer kompletten Ticketfamilie inklusive Sozialtarif.
• gegen klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor.

„Bei der Verteilung knapper Haushaltsmittel hat der ÖPNV für uns Vorrang. Für mehr Kapazität und kürzere Wartezeiten schöpfen wir den Rahmenvertrag U-Bahn vollständig aus. Die Busflotte stellen wir schrittweise auf Elektroantrieb um. Busse und Straßenbahnen erhalten mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln, damit sie nicht im Stau stehen. Wir streben einen verlässlichen Takt in der ganzen Stadt an und haben dabei neue Wohngebiete und den Stadtrand besonders im Blick. Dafür werden wir die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der DB AG (i2030) evaluieren und weiterentwickeln.“– Sondierungspapier S. 15

• Wiederaufnahme von Planungen sowie beschleunigte Umsetzung gestoppter Tramprojekte.
• Effizienter Ausbau der Straßenbahn durch eine Projekteinheit und beschleunigte und lösungsorientierte Prozesse.
• Führung der Straßenbahn separiert vom Autoverkehr, wo immer dies integriert in den Umweltverbund und grünschonend möglich ist. 
• Beschleunigung des ÖPNV durch Bussonderfahrstreifen für wichtige Buslinien, insbesondere X- und M-Busse, und konsequente Vorrangschaltungen für ÖPNV an Knotenpunkten.
• Stärkung von i2030 für die Förderung von Umlandverkehr auf der Schiene.

„Wir setzen uns beim Bund dafür ein, den 17. Bauabschnitt der A100 nicht umzusetzen.“ – Sondierungspapier S. 15

Außerdem soll die Koalition eine Umwidmung des 16. Bauabschnitts zu einer Stadtstraße prüfen und sich gegen die Tangentialverbindung Ost in der aktuell geplanten Form aussprechen. Vorrang soll die Umsetzung der Nahverkehrstangentebekommen.