#ichbinschwerin: Verkehrswende und Bürgerbeteiligung nur bei vollen Kassen?

#ichbinschwerin
6000 Euro
161 Unterstützer*innen

Der Radentscheid Schwerin sammelte 6.325 Unterschriften, damit die Bürger*innen einfach und sicher durch die Stadt fahren können. Nun müssen sie sich sich zur Wehr setzen und brauchen dafür Geld: 6.000 Euro für ein Rechtsgutachten im Eilverfahren. 

In der Landeshauptstadt sollten die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen. Es gibt zwar 46 sogenannte Radentscheide in Deutschland – aber bisher hat die schiere Anzahl der Unterschriften die Kommunalpolitik so unter Druck gesetzt, dass es zu Verhandlungsprozessen gekommen ist. In Schwerin dagegen entschied sich der Stadtrat für das Wählervotum, also für den vorgesehenen Weg eines Bürgerbegehrens. Aber das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat die Rechtmäßigkeit des genehmigten Bürgerbegehrens angefochten. Rechtliche Bedenken und kommunale Sparzwänge sind die Gründe, die das Land anführt. 

Changing Cities ruft zum Spenden für unser Vereinsprojekt Radentscheid Schwerin auf. Dieser ficht im Moment einen zweifachen Kampf aus, der uns alle langfristig betrifft: Wir müssen sie dabei unterstützen,
1) dass Bürgerbeteiligung nicht im labyrinthischen Verwaltungshandeln bagatellisiert werden kann,
2) dass ärmere Kommunen bei der Verkehrswende nicht abgehängt werden bzw. dass der Fokus auf die kurzfristigen Kosten die Vorteile der Verkehrswende nicht ausbremst.

46 Radentscheide mit knapp 1 Mio. Unterstützer*innen gibt es in Deutschland. Bisher hat sich bei keinem das jeweilige Bundesland eingemischt. Deshalb: Eine Spende für Schwerin ist eine Spende für alle Radentscheide.

#ichbinschwerin #ichbinschweriner #ichbinschwerinerin