Kategorie: Schwerin

Mit großer Mehrheit hat die Schweriner Stadtvertretung gestern Abend die fünf Ziele des Radentscheids Schwerin beschlossen und damit rechtskräftig gemacht. 6.000 Euro wurden zuvor innerhalb von wenigen Tagen für ein Rechtsgutachten gespendet. Damit sollte geprüft werden, ob kommunale Sparzwänge die Verkehrswende bremsen dürfen. Wir von Changing Cities sind überwältigt und dankbar für die bundesweite Unterstützung.  […]

Update: Danke für Eure Unterstützung – das Spendenziel wurde erreicht!
Helft dem Radentscheid Schwerin, die nötigen 6.000 Euro für ein Rechtsgutachten zu sammeln. [progress_bar final_amount="6000" current_amount="6000" supporters="161"]

Eigentlich ist ein Bürgerbegehren wie der Schweriner Radentscheid Sache der lokalen Behörden. Nach der sehr erfolgreichen Unterschriftensammlung entschied die Stadt, dass die Wähler*innen am 26. September 2021 über den bundesweit ersten Radentscheid abstimmen sollen. Jetzt ficht jedoch das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtmäßigkeit des vom Stadtrat genehmigten Bürgerbegehrens an. Changing Cities kritisiert den Vorgang: […]