Bundesweite Kritik, dann Unterbrechung und jetzt Wiederaufnahme der Sondierungen für die kommende Koalition verunsichern Berlin. Verlieren die Parteien den Faden? Vor acht Jahren verabschiedeten SPD, die Grünen und die Linke gemeinsam das Mobilitätsgesetz. Es stellte den Berliner*innen die Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt in Aussicht. Changing Cities, der Initiator des Gesetzes, erwartet von den Sondierungsparteien, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Berlin braucht den Blick nach vorn und eine Verkehrspolitik für die Stadt von Morgen.
„Die jetzt sondierenden Parteien wurden gewählt, weil sie die Stadt als einen Ort für Menschen verstehen und gestalten wollen. Lebensqualität soll eben vor Profit und Parkplätzen gehen. Wohnen, Verkehr, Klimaanpassung, Finanzen – die Hauptstadt steht in den nächsten Jahren vor immensen Herausforderungen. Wir sind eine große, vielfältige Stadtgesellschaft, die Sie in diese verantwortungsvolle Position gebracht haben. Jetzt erwarten wir auch, dass Sie dranbleiben und die Stadt nachhaltig und sozial gerecht gestalten. Wann, wenn nicht jetzt? Berlin muss wieder nach vorne kommen!“, mahnen Hans Hagedorn und Antje Merschel vom Changing Cities Vorstand.
Auf der einen Seite sind die Enttäuschungen groß: In den zurückliegenden acht Jahren des Mobilitätsgesetzes wurde erschreckend wenig umgesetzt. Bis heute sind z. B. keine 7 Prozent des Radnetzes fertiggestellt. Um das Ziel zu erreichen, müssten in den vier Jahren bis 2030 die fehlenden 93,2 Prozent errichtet werden. Auch die letzten rot-rot-grünen Regierungen in Berlin hat Changing Cities kritisiert, weil das Mobilitätsgesetz teilweise nur ein Lippenbekenntnis blieb und sie zu wenig auf die Straße brachten. Auf der anderen Seite hat die Stadt seit der Wiederholungswahl im Februar 2023 erlebt, was passiert, wenn das Nicht-Können durch ein Nicht-Wollen verstärkt wird. Dann wird Tempo 50 wieder eingeführt, die Finanzierung für Kiezblocks wird gestrichen, Radwege werden zurückgebaut. Während die Staus länger und länger werden…
Eine repräsentative Studie aus diesem Jahr, durchgeführt in neun verschiedenen europäischen Städten, darunter Berlin, zeigt einen eindeutigen Wunsch nach besserem ÖPNV. 80 Prozent der Berliner*innen befürworten demnach dessen Ausbau. 59 Prozent wünschen sich die Umwandlung von Autospuren in Bus- oder Tramspuren, wenn der ÖPNV dadurch schneller und zuverlässiger wird. 67 Prozent wünschen sich bessere und effizientere Parkraumregelungen, damit große und schwere Autos nicht so viel Platz wegnehmen. Kurzum: Berlin will die Verkehrswende. Jetzt braucht es eine tatkräftige Regierung, die ins Umsetzen kommt.
Weiterführende Links:
Radnetzmonitoring
Die Studie „Cities Speak, the Clean Cities urban mobility barometer 2026“ vom 27. Januar 2026