Ab 2026 müssen Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Luftqualität nach der neuen EU-Richtlinie zu schlecht ist. Was tut die Verkehrsverwaltung? Sie führt Tempo 50 an acht Straßen ein, an denen die ab 2026 einzuhaltenden Grenzwerte bereits heute – also bei Tempo 30 – überschritten werden. Es handelt sich um Mariendorfer Damm, Hermannstraße, Karl-Marx-Straße, Tempelhofer Damm, Elsenstraße, Erkstraße, Martin-Luther-Straße und Müllerstraße. Nach der Wiedereinführung von Tempo 50 an diesen Straßen müssen also in 1,5 Monaten Maßnahmen gegen die schlechte Luft ergriffen werden – Changing Cities schlägt Tempo 30 vor.
Die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie vom Oktober 2024 verschärft die Grenzwerte für Luftschadstoffe deutlich. Diese müssen zwar erst ab 2030 eingehalten werden, aber bereits ab 2026 müssen Überschreitungen der neuen Grenzwerte durch Luftqualitätspläne adressiert werden.
In einer parlamentarischen Anfrage benennt die Senatsverwaltung insgesamt 30 Berliner Straßen, in denen die Luftqualität nach den neuen Grenzwerten bereits heute nicht eingehalten wird. Dabei muss angemerkt werden, dass die Luftqualität nur an ausgewählten Standorten gemessen wird, 47 an der Zahl (2023).
„Mit der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie muss Berlin sich mehr anstrengen. Tempo 50 wieder einzuführen, ist kontraproduktiv und gefährdet die Gesundheit der Bürger*innen. Dabei muss man bedenken, dass die neue Richtlinie nur ein Kompromiss ist. Die WHO-Richtlinien sind weit strenger, und davon ist Berlin heute weit entfernt. Das scheint die Senatsverwaltung aber nicht zu stören: Sie führt Tempo 50 nicht nur an drei der 20 gefährlichsten Straßen ein, sondern auch acht weiteren Straßen mit bekanntermaßen schlechter Luft – Verkehrssicherheit und Gesundheit hin oder her!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Weiterführende Links:
Parlamentarische Anfrage vom 7. November