Berlin, 30. August 2024 – Seit 100 Tagen ist Ute Bonde Berlins Verkehrssenatorin: Eine Frau vom Fach und ÖPNV-Expertin. In vielen Interviews betonte sie gleich zu Anfang, dass der Ausbau des ÖPNV und der Radwege zu ihren Zielen gehören. Tatsächlich setzt Ute Bonde im Stillen den Radwegestopp ihrer Vorgängerin Manja Schreiner fort. Changing Cities fragt: Kann die CDU überhaupt zeitgemäße Verkehrspolitik?
“Es ist unehrlich, wenn Ute Bonde mit dem Versprechen, Radwege zu bauen, angetreten ist, ihr Haus dann aber das Gegenteil umsetzt: Neue Radwege für Berlin werden weiterhin von der Senatsverwaltung ausgebremst; mit den Radschnellverbindungen liegt jetzt sogar das Herzstück des Radnetzes auf Eis,” sagt Mara Hasenjürgen von Changing Cities. Im Stile ihrer Vorgängerin hat sie fast alle Radschnellverbindungen und vier von sechs Fahrradparkhäusern stoppen lassen – ohne dies jedoch der Öffentlichkeit mitzuteilen. Erst durch anonyme Hinweise erfuhr Changing Cities von dem neuerlichen Radwegestopp und machte den Skandal öffentlich.
Eine Reaktion von Ute Bonde? Fehlanzeige. Mit der konsequenten Anti-Fahrrad-Politik unter dem Radar zu fliegen, scheint ihre Strategie zu sein. Protest kann sie dadurch jedoch nicht verhindern: Am 8. September startet die nächste große Fahrraddemonstration.
Während Ute Bonde teure Prestigeprojekte wie TVO und Magnetschwebebahn unterstützt, die kaum einer Kosten-Nutzen-Rechnung standhalten, will sie ausgerechnet bei der vergleichsweise günstigen Radinfrastruktur sparen. Und das, obwohl nur ein kleinerer Teil der Kosten tatsächlich den Landeshaushalt belasten würde: Vorhandene Bundesmittel lässt die Berliner Verkehrsverwaltung links liegen, das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) liegt für die Radschnellverbindungen bereit.
„Berlin war erleichtert, als Frau Bonde zur Verkehrssenatorin berufen wurde: Endlich sollte Schluss sein mit den Fehlgriffen ihrer Vorgängerin. Es sollten Fach- und Führungskompetenz in die Senatsverwaltung am Köllnischen Park Einzug finden. Gleich schlug sie City-Maut, höhere Parkgebühren sowie eine Unternehmensabgabe für Bus und Bahn vor, musste aber nach Kritik aus der CDU-Fraktion schnell zurückrudern. Bonde bezog Position gegen Verkehrsberuhigung am Ku’damm und Tauentzien – und verantwortet jetzt den Planungsstopp der Radschnellverbindungen. Eine so konsequente Anti-Fahrrad-Politik ist alles andere als moderne Verkehrsplanung”, sagt Hasenjürgen.
Immerhin hat Bonde einige Ziele im ÖPNV-Bereich bekräftigt, die sich der Vorgängersenat gesetzt hatte: Fertigstellung von U3 und M10, Umbau von Unfallschwerpunkten und Kreuzungen sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV. Aber bei keinem dieser Punkte haben wir bisher konkrete Fortschritte gesehen. In der Praxis werden sowohl der Nahverkehrsplan, der Radverkehrsplan, als auch der Stadtentwicklungsplan Mobilität kaum noch beachtet – in all diesen Dokumenten ist genau beschrieben, wie die Verkehrswende angestoßen werden kann.
Die DEKRA betonte kürzlich, wie gefährlich der Straßenverkehr insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sei und dass eine gute Infrastruktur mit getrennten Spuren die Risiken deutlich senke. Wem die Unversehrtheit der Menschen nicht Grund genug für die längst fällige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ist, dem sei gesagt: Mit jedem sicheren Radweg, der gebaut wird, steigen mehr Menschen auf’s Fahrrad und sind nicht mehr Teil des Autostaus.
Von einer ausgewiesenen Verkehrsexpertin wie Ute Bonde erwarten wir eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die die Zukunft Berlins gestaltet und sichere Wege für alle ermöglicht, statt den autozentrierten Status Quo zu zementieren. Die Entwicklung in Berlin geht, verantwortet durch Ute Bonde, aktuell leider in die falsche Richtung.
Pressekontakt:
Mara Hasenjürgen, mara.hasenjuergen@changing-cities.org, 01744758223