„Verkehrspolitik für den Frieden“ – mit dieser Forderung rufen etliche Verkehrsverbände zur Demonstration für den schnellen Beschluss nachhaltiger verkehrspolitischer Maßnahmen statt kosmetischer Spritpreiskorrekturen auf, die nichts gegen Putins Kriegskasse und für den Klimaschutz bewirken. Bundestag und Bundesregierung sollen kurzfristig autofreie Sonntage, Tempolimits, Klima-Einstiegs-Tickets für den öffentlichen Verkehr und ein neues Straßenverkehrsrecht beschließen.
Für 2 Mio. Euro pro Stunde bezieht Deutschland russisches Öl und Gas und finanziert damit den Krieg mit. Gleichzeitig explodieren die Spritpreise an den Tankstellen. Statt populistisch mit der Spritpreisbremse an der Steuerschraube zu drehen und bestenfalls vorübergehend die Situation für Autofahrer*innen zu lindern, fordern die Verkehrsverbände vier nachhaltige, klimaschonende verkehrspolitische Maßnahmen, die sofort auf Spritverbrauch und Tankrechnung wirken:
- Autofreie Sonntage
- Tempolimits auf 30/80/120 (Stadt/Land/Autobahn)
- Kostengünstiges Klima-Ticket für den Einstieg in den öffentlichen Nahverkehr
- Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zum beschleunigten Ausbau von Fuß-, Rad- und Nahverkehr
Für Mittwoch, den 16. März, rufen die Verbände zu einer Fahrrad-Demonstration auf. Start ist um 17 Uhr an der Bundesgeschäftsstelle der FDP, die Route führt anschließend über das Verkehrsministerium, die russische Botschaft und Gazprom zu einem verkehrspolitischen Abend.
Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein:
Fahrrad-Demo „Verkehrspolitik für den Frieden“ am Mittwoch, 16. März 2022
Start mit Fotogelegenheit: FDP-Parteizentrale, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, 17 Uhr
Schlusskundgebung: In den Ministergärten 6, 10117 Berlin, 17:50 – 18:00 Uhr
Mit Redebeiträgen von der ADFC-Bundesvorsitzenden Rebecca Peters, Frank Masurat vom “Bündnis Berliner Straßen für Alle” und Ragnhild Sørensen von Changing Cities; Interviews sind vor dem Start und nach der Schlusskundgebung möglich.
Ragnhild Sørensen von Changing Cities: „Statt den Angriffskrieg mitzufinanzieren, brauchen wir Maßnahmen, um unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Selbst für Strecken über bis zwei Kilometer nehmen 53 Prozent der Deutschen das Auto! Also für Strecken, die die meisten Menschen gut mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurücklegen können. Nachhaltige Mobilität auszubauen ist ein Beitrag für den Frieden.“
ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Lückenlose Rad- und Fußwegenetze und ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Autofahren kommen nicht von selbst. Im Gegenteil: Das aktuelle Verkehrsrecht bremst den schnellen Ausbau der sauberen Verkehrsmittel aus, weil es dem Auto nach wie vor Priorität einräumt. Wir brauchen schnellstens eine Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes, um den Kommunen die nötige Freiheit zur Umgestaltung des öffentliches Raumes zu geben. Fuß, Rad und öffentlicher Verkehr brauchen Priorität – jetzt!“
Der Aufruf zum Fahrrad-Korso wird getragen u.a. von ADFC, ADFC Berlin, Changing Cities, Bündnis „Berliner Straßen für Alle“. VCD Nordost, Powershift und Greenpeace-Gruppe Berlin.
Hintergrund zur notwendigen Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG): Bisher ist das Straßenverkehrsgesetz ein reines Kfz-Gesetz. Es dient ausschließlich der Gefahrenabwehr und der Leichtigkeit im Sinne des Autoverkehrs. Andere Zwecke, wie der Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit sowie eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung sind im StVG nicht vorgesehen. Das gilt auch für die nachgeordnete StVO. Die Förderung nachhaltiger Verkehrsarten, wie der Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln, wird dadurch erschwert oder sogar verhindert. Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zu einer entsprechenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes verpflichtet. Da die Zeit drängt, fordert der ADFC, die Reform des StVG in das Klimaschutz-Sofortprogramm aufzunehmen – und noch in diesem Jahr anzugehen.
Weitere Links zu Quellen und Fakten:
Zum Demonstrationsaufruf auf Facebook
Streckenverlauf der Fahrrad-Demonstration mit Maskenpflicht am Mittwoch, 16. März 2022, Start 17 Uhr in der Reinhardtstraße (als Demonstration bei der Polizei angemeldet)
Überblick zu wöchentlich autofreien Sonntagen weltweit: Bogota, Jakata, Mexico City, Winterthur, Stockholm, Paris oder Ottawa. Die Politik hat dort entschieden, ihren Innenstadtbewohner*innen nicht nur einmal im Jahr, sondern oft sogar jeden Sonntag den Tag der freien Straße zu schenken. In Südamerika mit dem Ciclovia und in Nordamerika gibt es eine ganze Bewegung dazu.
Link zu einem Spiegel-Artikel über die autofreien Sonntag in den 1970ern
Mehr Informationen und einen Gesetzentwurf zur Novelle des Straßenverkehrsrechts beim ADFC
Ansprechpartner für die Presse:
ADFC, Stephanie Krone, presse@adfc.de, 0160-3069202
Changing Cities, Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Initiative clevere Städte, Heinrich Strößenreuther, presse@clevere-staedte.de, 0160-97442395