Der Berliner SPD-CDU-Senat schlägt eine Kürzung der Investitionen für den Radverkehr für den kommenden Haushalt in Höhe von 93 Prozent vor. Aus den ursprünglich geplanten sieben Millionen Euro wurden in der ersten Sparrunde 6,5 Millionen. Nun legt der Senat nach und reduziert die gesamten Investitionen in Radinfrastruktur auf lächerliche 500.000 Euro. So wird man dem – trotz aller Hemmnisse – wachsenden Radverkehr in der Hauptstadt keineswegs gerecht, kritisiert Changing Cities.
„SPD und CDU haben den Blick für die funktionierende Stadt von Morgen komplett verloren. Zukunftsinvestitionen in Radverkehr, ÖPNV und Klimaschutz werden radikal zurückgefahren, während fossile Großprojekte wie die A100, der Schlangenbader Tunnel (ca. 40 Mio.) und die TVO (ca. 400 Mio.) unangetastet bleiben. (Zum Vergleich: Ein Meter der A100 kostet ca. 246.000 Euro.) Wir fragen uns, ob SPD und CDU überhaupt noch mit Menschen reden, die kein Auto haben und auf ÖPNV und Rad angewiesen sind? Wie kann eine Stadt ohne Klimaschutz, eine Stadt ohne funktionierenden ÖPNV und ohne Radwege lebenswert sein? Beide Parteien glauben offensichtlich, die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft quasi wegsparen zu können. Sie machen sich damit de facto unwählbar“, kommentiert Inge Lechner von Changing Cities.
Das Schrumpfen der Investitionen in Radinfrastruktur (Titel 72016) sieht in den einzelnen Schritten folgendermaßen aus:
2023: 7,2 Mio €
2024: 6 Mio € (-17 Prozent)
2025: zunächst 6,5 Mio €, dann 4 Mio € (-44 Prozent)
2026ff: 0,5 Mio € (-93 Prozent)
Innerhalb von vier Jahren wollen der Senat und Koalition von CDU und SPD also 6,9 Millionen Euro allein bei den Radverkehrsinvestitionen kürzen. Es soll in Zukunft nur noch ein Fünfzehntel der Radwege gebaut werden. Dabei spart Radverkehr erwiesenermaßen sowohl Kosten als auch Emissionen.
„Wenn SPD und CDU 93 Prozent der Radverkehrsinvestitionen kürzen, die Mittel für den Fußverkehr ab 2026 halbieren und 244 Millionen Euro weniger für den ÖPNV ausgeben wollen, sollten sie sich gleich ehrlich machen und sich auch offiziell von den Pariser Klimazielen verabschieden!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Berliner Klimaziele sehen vor, bereits im Jahr 2030 die CO₂-Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 70 Prozent zu reduzieren. Mit diesem Senat werden die Klimaziele nicht einzuhalten sein. Die nächste Regierung wird wieder von vorne anfangen müssen.
Weiterführende Links:
Investitionsplanung 2024-2028
Dritter Nachtragshaushalt 2024/25 (Anlage 9, Seite 4)
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.