Ausgerechnet gestern, am ersten Tag der COP28, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Deutschland muss seine Klimaziele ernst nehmen. Bei Nicht-Einhaltung der jährlichen Sektorenziele müssen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden erarbeitet werden. Changing Cities begrüßt das Urteil, weil es die Demokratie stärkt: Ein Gesetz kann man nicht einfach aus politischem Unwillen außer Kraft setzen.
Sowohl für 2021 als auch für 2022 wurden die jährlichen Sektorenziele für Verkehr gerissen. Statt dem geltenden Recht zu folgen, entschied sich die Ampelkoalition dagegen – und nahm sich vor, die Kontrolle der Einhaltung der Klimaziele schlicht schwieriger zu machen. Sie stellte sich somit schützend vor Verkehrsminister Wissing, der keineswegs vor hat, die Klimaziele einzuhalten. Mit dem gestrigen Urteil muss Wissing seine Arbeitsverweigerung ad acta legen.
„Die Liste der low hanging Fruits ist lang: Ein Tempolimit einführen, Dieselsubventionen abschaffen, Dienstwagenprivileg abbauen, Pendlerpauschale reformieren, inländisches Kerosin besteuern und ein Moratorium des Straßenbaus einführen. Wissing hat so unglaublich viele Strippen, die er ziehen kann, um den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Die Ampelregierung muss jetzt zeigen, dass sie es mit der Demokratie und dem Klima ernst nimmt. Und Wissing mitziehen – denn lieber bricht der Jurist offensichtlich das Gesetz, als den Verkehr klimaneutral zu gestalten“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Voraussichtlich wird die Regierung aber Revision einlegen, um das Inkrafttreten des Urteils hinauszuzögern, bis sie ein eigenes Gesetz verabschiedet hat, durch das der Druck zur Einhaltung der Klimaziele so abgeschwächt werden würde, dass erst die nächste Regierung mit den Folgen arbeiten muss. Die Ampel – mit der grünen Partei und einem angeblichen Klimakanzler – erweist damit nicht nur dem Klima, sondern auch der Demokratie einen Bärendienst.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.