Berlin, 28. November 2018 – In Berlin-Lichtenberg kommt es zum Showdown zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen von Radspuren in der Siegfriedstraße. Bei der Infoveranstaltung am 4. Dezember, auf der der Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Pläne für geschützte Radspuren vorstellt, läuft alles auf die Frage hinaus: Wie teilen wir den öffentlichen Raum gerecht auf?
WAS: Infoveranstaltung zu geschützten Radspuren in der Siegfriedstraße in Berlin-Lichtenberg
WANN: Dienstag, 4. Dezember 2018, ab 19 Uhr
WO: Schulmensa, Selma-Lagerlöf-Schule, Rüdigerstraße 76, 10365 Berlin
Parkplätze oder Radstreifen – das ist die Frage, die sich Bürger*innen in Berlin-Lichtenberg stellen. Dort findet die erste konkrete Auseinandersetzung um die Gestaltung der Verkehrswende in Berlin statt. Das im Sommer 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz schreibt vor, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr bei Neuplanungen Vorrang haben. Die geschützte Radspur in der Siegfriedstraße ist geplant und finanziert, doch manche Anwohner*innen laufen dagegen Sturm, dass ihr angestammtes “Recht auf einen kostenlosen Parkplatz vor der Haustür” in Frage gestellt wird.
Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg, Teil von Changing Cities e. V. und unterstützt durch den ADFC Lichtenberg, setzt sich für eine schnelle Umsetzung der geschützten Radspur ein. „Seit Jahrzehnten ist der motorisierte Individualverkehr das Maß aller Dinge in der Verkehrsplanung. Wenn die Radfahrenden dann 2,5 Meter in einer Straße für sich beanspruchen, wirkt das für manche wie ein Affront. Dabei wollen wir nur eine etwas gerechtere Aufteilung der Straße, weil es zwischen Autotür und Tram – wie in der Siegfriedstraße – für alle definitiv zu gefährlich ist. Wir weisen nur darauf hin, dass es kein gesetzliches Recht auf Parken gibt, erst recht nicht vor der Haustür”, argumentiert Mattes Groeger, Sprecher des Netzwerks.
Auf der Bürger*innenversammlung wird das Projekt nun offiziell von der Senatsverwaltung vorgestellt. Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) wird die Veranstaltung moderieren.
Ansprechpartner*innen für die Presse bei Changing Cities e. V.:
Mattes Groeger, mattes@radbezirk-lichtenberg.de, 0160 90 41 62 87
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Weiterführende Links:
Video von einer Fahrradfahrt zwischen Autotür und Tram
Pressemitteilung des Bezirksstadtrates für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr in Berlin-Lichtenberg vom 19.11.2018
Das Berliner Mobilitätsgesetz mit Begründungen
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich
Informationen zu Fahrradfreundliches Netzwerk Lichtenberg
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
Über Changing Cities e.V.: Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinerinnen und Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.