Verkehrssenatorin Bonde will mehr Tempo 50 einführen und rechnet „mit erheblichem Widerstand Betroffener […], welche nicht nur den Rechtsweg beschreiten, sondern in der Regel auch eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit anstreben werden”. Denkt sie dabei auch an die SPD?, fragt Changing Cities.
Im Januar dieses Jahres erklärte Herr Saleh, der Berliner SPD-Chef: Wir brauchen „…eine Verkehrspolitik, die die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner abbildet, vor allem die der schwächsten Verkehrsteilnehmer, eine Verkehrspolitik der Entschleunigung. Dazu gehört, dass geprüft werden muss, ob wir nicht tatsächlich viel mehr Tempo-30-Abschnitte einführen.“
„Statt die wirklich wichtigen Aufgaben der wachsenden Stadt anzugehen, lässt sich die Verkehrssenatorin in dieses Klein-Klein provinzpolitischer Symbolik hineinziehen und verliert völlig den Blick für das große Ganze. Die CDU spricht von Miteinander, aber seit anderthalb Jahren gibt es nur Maßnahmen zu Lasten des Umweltverbundes, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs, und der Verkehrssicherheit. Ist das wirklich im Sinne der SPD?”, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO), die im August 2024 in Kraft trat, erleichtert auf Wunsch der Kommunen die Einrichtung von Tempo 30 – aber laut CDU soll Berlin lieber ein gefährliches Pflaster bleiben. Die sowieso unter akutem Personalmangel und Abgängen leidende Verwaltung wird nun mit der aufwändigen Prüfung von zig Einzelmaßnahmen noch weiter belastet – statt durch professionelles Verwaltungshandeln entlastet. Dieselben Mitarbeiter*innen, die hunderte von Einzelprüfungen durchführen werden, werden diese voraussichtlich bald wieder rückgängig machen müssen.
Pressekontakt:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, +49 171 535 77 34
Weiterführende Links:
Artikel vom Tagesspiegel vom 15. Januar
Artikel vom Tagesspiegel vom 18. September
Über Changing Cities e.V.: Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.